22. November 2012 7. Kammer
...7. Kammer: 7 Sa 645/12 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2012 in Sachen5 Ca 1629/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Die Revision wird nicht zu...
REWIS RS 2012, 1051
20. Mai 2010 7.Kammer
...78, 3 AZR 19/77, BAG E 31, 45, 55)". 173. Der Kläger kann auch aus dem Schreiben des Beklagten an ihn vom 10.09.1992 keinen Rechtsanspruch darauf herleiten, dass der Beklagte die an den Kläger na...
REWIS RS 2010, 6388
29. Juni 2009 5.Kammer
...7.1979 (Bl. 46 d. A.) an den Kläger sagte die Firma M dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu. In dem Schreiben hieß es: 5Es gilt unsere Versorgungsordnung vom 15.09.1971, jedoc...
REWIS RS 2009, 2788
1. Februar 2002 12. Kammer
...72-a131-4fb7-b710-7d6445b57789]§§ 66 ArbGG, 518, 519 ZPO[/ref]). 29In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Klägerin steht auch gegenüber dem Beklagten ab 01.05.2000 eine betriebliche Altersrente in Hö...
REWIS RS 2002, 4728
21. Juni 2001 5. Kammer
...767/93 EzA § § 7 BetrAVG Nr. 50) richten sich bei einem Arbeitnehmer, der noch keine Rente bezieht, sondern nur eine Anwartschaft gegen den Träger der Insolvenzsicherung gemäß §§ 7 Abs. 2, 2 Abs. 1 B...
REWIS RS 2001, 2165
6. Mai 2008 9.Kammer
...76/07 None None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Oktober 2007 – 10 Ca 1040/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil...
REWIS RS 2008, 4088
26. April 2002 4. Kammer
...7,90 - 542.466,00 + 127.382,34 + 120.273,69 + 5.977,62 + 769.182,97 - 444.172,99 - 556.529,53 + 38.656,95 - 694.044,89 - 402.009,09 - 716.478,94 + 255.372,92 - 19.865,45 - 237,963,62 + 311.809,66 + 12...
REWIS RS 2002, 3433
13. Januar 2005 6. Kammer
...78/88 – Juris; HWK/Schipp, § 7 BetrAVG, Rz. 17). Schon angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung kommt eine erweiternde Auslegung nicht in Betracht. Sie ist auch nicht mit Rücksicht au...
REWIS RS 2005, 5504
6. Juli 2006 5. Kammer
...704 Ca 6558/04 71Arbeitsgericht Köln 72LANDESARBEITSGERICHT KÖLN 73BESCHLUSS 74In Sachen 75 - Beklagter und Berufungskläger - 76Prozessbevollmächtigte: 77g e g e n 78 - Kläger und Berufungsbeklagter ...
REWIS RS 2006, 2731
19. Juli 2002 11. Kammer
...78 in AP Nr.l zu § 17 BetrAVG Unter II 7). Der Behauptung des Klägers, er sei am Unternehmen vermögensmäßig nicht beteiligt gewesen, hat der Beklagte nicht widersprochen. 17IV. Der Entscheidung ist...
REWIS RS 2002, 2192
7. September 2012 10. Kammer
...7, 17 BetrAVG für eine sonstige Tätigkeit für das Unternehmen herleiten. 37Nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG gelten die §§ 1 – 16 BetrAVG entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihne...
REWIS RS 2012, 3380
16. März 2005 7. Kammer
...7. Kammer: 7 Sa 1260/04 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2004 in Sachen 1 Ca 1263/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird ni...
REWIS RS 2005, 4458
4. November 2002 4. Kammer
...7. Mai 1990 unterschiedlich zu berechnen. Für Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 ist von einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr auszugehen, für die Zeit nach dem 17. Mai 1...
REWIS RS 2002, 891
28. Februar 2005 2. Kammer
...7.05.1939 geborene Kläger war seit dem 01.07.1970 zuletzt als Zentraleinkäufer bei der K beschäftigt und erzielte bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein Jahreseinkommen in Höhe von ...
REWIS RS 2005, 4764
28. Oktober 1998 2.Kammer
...7 verkündeten Urteile des Arbeitsgerichts Köln - 17 Ca 934/97 -, - 17 Ca 937/97 - und 17 Ca 939/97 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Nebenintervenientin tragen die Kläger je 1/6. Im ü...
REWIS RS 1998, 146
11. Mai 2006 10. Kammer
...7 Zum 01.07.1997 wechselte der Kläger zur Firma S Sanitär- und Heizung GmbH. Seine alte Arbeitgeberin überließ ihm die Versicherung zur Weiterführung durch die neue Arbeitgeberin. Di...
REWIS RS 2006, 3549
8. März 2002 4. Kammer
...7 Die Klägerin hat beantragt, 38die Berufung zurückzuweisen. 39Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie meint, sie habe jedenfalls auch schon vor dem 01.12.1976 zu dem nach § 17 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 4174
15. Oktober 2009 7. Kammer
...7. Kammer: 7 Sa 750/09 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2009 in Sachen 1 Ca 2823/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nic...
REWIS RS 2009, 1129
6. Mai 2009 9. Kammer
...7/06 – Bartsch; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 – 9 AZR 511/07 - ). 47b. Da der Sicherungsfall bereits vor der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG eingetreten war und weder die Versorgungsordnung ei...
REWIS RS 2009, 3669
10. November 2021 11. Kammer
...76 € brutto pro Monat. 191. Der Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG richtet sich nach der Versorgungszusage vom 06.06.2007. Die Versorgungsverpflichtung vom 17.04.2014 ist berei...
REWIS RS 2021, 9876
7. April 2008 5. Kammer
...7 – 7 Ca 7347/07 – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2007 – 7 Ca 7347/07 – abgeändert und die Klage einschließlich der in der Berufungsinstanz beantragen Klageerweiterung kostenpflic...
REWIS RS 2008, 4615
11. November 2005 11.Kammer
...787/05 None None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Ar-beitsgerichts Köln vom 28.04.2005 – 1 Ca 12146/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelasse...
REWIS RS 2005, 874
6. Juni 2013 13. Kammer
...71II. Der Kläger hat die Kosten der erfolglosen Berufung zu tragen 72(§ 97 Abs. 1 ZPO). 73III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für den Kläger gegen die vorlieg...
REWIS RS 2013, 5216
21. Dezember 2005 7. Kammer
...70Die Revision muss 71innerhalb einer Notfrist* von einem Monat 72schriftlich beim 73Bundesarbeitsgericht 74Hugo-Preuß-Platz 1 7599084 Erfurt 76Fax: (0361) 2636 - 2000 77eingelegt werden. 78Die Notfri...
REWIS RS 2005, 58
18. Oktober 2005 9. Kammer
...7,83 entsprechend der Erhöhung nach der Tabelle der Landesbesoldungsordnung für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen um 1 % auf EUR 997,71. Die monatliche Erhöhung fiel damit im Vergleich zu einer Er...
REWIS RS 2005, 1297