18. März 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe …
...7 BerHG einlegen müssen (zur Anwendbarkeit von § 7 BerHG bei teilweiser Zurückweisung eines Antrags auf Beratungshilfe Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § ...
REWIS RS 2019, 9262
22. November 2022 17. Zivilsenat
...7. Zivilsenat: 17 Wx 2/22 None None Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Oktober 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 5. Oktober 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig ve...
REWIS RS 2022, 9851
13. Mai 2008 15. Zivilsenat
...7002, 7008) beantragt. 5Das Amtsgericht N, das sich für örtlich unzuständig hält, hat die Sache mit Verfügung vom 02.04.2008 an das Amtsgericht V abgegeben. Das Amtsgericht V hat seinerseits mit Besch...
REWIS RS 2008, 4000
13. Mai 2008 15. Zivilsenat
...7002, 7008) beantragt. 5Das Amtsgericht N, das sich für örtlich unzuständig hält, hat die Sache mit Verfügung vom 02.04.2008 an das Amtsgericht V abgegeben. Das Amtsgericht V hat seinerseits mit Besch...
REWIS RS 2008, 3999
22. Februar 2023 1. Zivilsenat
...76 Abs. 1 FamFG). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unstatthaft (§ 70 FamFG iVm § 5 Satz 1, § 7 BerHG). ...
REWIS RS 2023, 1171
8. März 2023 1. Zivilsenat
...76 Abs. 1 FamFG). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unstatthaft (§ 70 FamFG iVm § 5 Satz 1, § 7 BerHG). ...
REWIS RS 2023, 1223
24. Oktober 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit …
...7/08 -, juris, Rn. 25 ff.). Allerdings muss Beratungshilfe nicht zugesprochen werden, wenn ein Antrag voreilig gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar...
REWIS RS 2012, 2006
14. September 2023 360
...7.08.2023 (Az.: 360 XI 923/23) aufgehoben. Dem Antragsteller wird Beratungshilfe für die folgende Angelegenheit bewilligt: „Beratung in der Strafsache 712 Ds 151/23“. 1I. 2Der Antragsteller begehrt B...
REWIS RS 2023, 8103
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