8. April 2019
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...7b BGB, den das Verwaltungsgericht für außer Kraft getreten gehalten habe. Vielmehr lägen die Voraussetzungen des § 1587b BGB auch für die hier strittigen Rententeile vor. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 7 Bea...
REWIS RS 2019, 8439
6. Mai 2015
Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlags als Erwerbseinkommen
...77 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - BVerfGE 44, 249) - wie z. B. der Altersteilzeitzuschlag. 24cc) Strukturprinzipien des Versorgungsrechts stehen der Anrechnung des Altersteilzeitzuschlags auf die Ve...
REWIS RS 2015, 11473
27. Dezember 2017
Ankündigung der Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnis als vorbereitende Verfahrenshandlung
...7 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11‚ § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1‚ § 52 Abs. 2 GKG (wie Vorinstanz). 16Die Revision war nicht zuzulassen‚ weil keiner der Zulassungsgründe ...
REWIS RS 2017, 48
18. September 2017
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der Berücksichtigung bei den Versorgungsbezügen
...773,87 Euro; 2007 – 46.649,15 Euro; 2008 – 96.733,82 Euro; Jahr 2009 – 46.870,78 Euro. Mit Bescheid des Beklagten vom 17. Mai 2013 wurden die Ruhensberechnungen gem. 53 BeamtVG für die Jahre 2005 bis ...
REWIS RS 2017, 5198
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...73 Euro für das Jahr 2007, 1.787,26 Euro für das Jahr 2008, 4.904,47 Euro für das Jahr 2009 und 6.164,07 Euro für das Jahr 2010 zusammen. 6Den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies der Bek...
REWIS RS 2016, 4567
28. September 2015
Anrechnung eines Altersvorsorgebetrags auf Versorgungsbezüge
...7.2010 - VI R 39/09 - juris Rn. 28 zu Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung; U. v. 22.7.2015 - X B 17...
REWIS RS 2015, 4752
11. Januar 2021
Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Zwillingen
...7,83 Euro; vgl. VG-Akte S. 35 f.). Daraus ergibt sich ein Betrag von 36 x 37,77 Euro = 1.359,72 Euro. Hinzu kommen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG die bei Einreichung der Klage (18.3.2019) fälligen Beträ...
REWIS RS 2021, 9670
27. Juli 2016
Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
...7 weite Teile der Bevölkerung an der Spitze der CSU sehen wollten (Umfrage des Magazin Focus vom 27. Juli 2007; Forsa-Umfrage vom 3. August 2007; Münchner Institut für Marktforschung vom 21. September...
REWIS RS 2016, 7457