8. November 2017
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
...740/2 (Baugrundstück), 739, 749, 737 und 744 schließen. Es fehle bereits am Merkmal einer Splittersiedlung. Maßgeblich hierfür sei die Siedlungsstruktur der Gemeinde; hier handele es sich nicht um ein...
REWIS RS 2017, 2700
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...7 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 7. März 2019 erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage und beantragte, 7Aufhebung des Bescheids vom 24. Januar 2019 und Verpflichtung, dem Kläger die beantragte Baugene...
REWIS RS 2021, 4809
28. März 2017
Abgrenzung unbeplanter Innenbereich gegenüber Außenbereich und Begriff des Bebauungszusammenhangs
...77.94 - juris); eine atypische Fallkonstellation ist vorliegend nicht erkennbar. Ebenso ist kein städtebauliches Ordnungsprinzip, dem diese Bebauung folgen würde, erkennbar, so dass dieser Bereich auc...
REWIS RS 2017, 13278
7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...7 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2015, 4266
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...7Unter dem 14. November 2016 wurden die Kläger zur beabsichtigten Ablehnung ihres Bauantrags angehört (Bl. 29 d. BA). 8Mit Bescheid vom 9. Januar 2017, Az. B-2009-720 (i.F.: Ablehnungsbescheid), wurde...
REWIS RS 2018, 7424
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...7Danach war die beantragte Baugenehmigungen nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 18Zur Begründung nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zunächst auf d...
REWIS RS 2017, 15436
24. Oktober 2017
Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
...7 BauGB beeinträchtigt. II. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2017, 3383
6. April 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben im Außenbereich
...7 BauGB) (2.4). 171. Die Klägerin kann sich entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Beigeladenen im vorliegenden Fall wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im streitgegenständli...
REWIS RS 2016, 13434
6. April 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Baugenehmigung für Einfamilienhaus (Außenbereich im Innenbereich)
...7.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris). Nachdem zwischen dem zu bebauenden Bereich und der übrigen Freifläche auf FlNrn. …, …, … und … weder eine topografische noch künstliche Zäsur vorhanden ist, ist diese F...
REWIS RS 2016, 13451
5. Juni 2019
Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung
...78 - 68 XIV 75 - BauR 1979, 230; OVG NW, B.v. 19.5.98 - 10 A 4731/97 - juris; OVG SH, U.v. 04.09.1996 - 1 L 191/95 - BeckRS 1996, 10292; Boeddinghaus u. a., BauO NW, Stand: 51. Update 1/2019, § 77 Rn....
REWIS RS 2019, 6562
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...7/25, Gemarkung H. (z.B. BVerwG, B.v. 7.8.2016 - 4 B 47.14 - juris; U.v. 3.6.1977 - IV C 37.75 - juris). 29Wollte man die Tatbestände von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB verneinen, würde das Bauvorhabe...
REWIS RS 2018, 3874
12. Oktober 2016
Zum Frage der Zurechnung eines zu bebauenden Bereichs zum Bebauungszusammenhang
...7.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris); eine Bebauung der Freifläche würde keine zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung darstellen. 2. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilen. Eine...
REWIS RS 2016, 4084
28. Februar 2023 1. Kammer
Wohnbauvorhaben im Außenbereich, Natürliche Eigenart der Landschaft, Entstehen einer Splittersiedlung
...7 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 1367
15. Juli 2016
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...7 - 4 B 7.07 - juris Rn. 4). Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist mithin nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beit...
REWIS RS 2016, 8070
5. Juni 2019
Verlängerung der Geltungsdauer einer auf Basis eines Prozessvergleichs erteilten Baugenehmigung
...7, 7. August 2009, 27. April 2011, 23. Mai 2013 und 10. Juni 2015 verlängert (Bl. 57ff., 68ff., 78ff., 88ff., 96ff. d. BA). 8Unter dem 8. November 2017 wurde der Kläger zur Ablehnung einer weiteren Ve...
REWIS RS 2019, 6559
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Außenbereich
...7 BauGB) hinausgeht (BVerwG vom 06.11.1968 a.a.O. und vom 03.06.1977 Az.: IV C 38.75 - Juris). 31In der Rechtsprechung ist geklärt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im ...
REWIS RS 2017, 4294
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...7; BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 16.6.2015 - 1 B 14.2772 - juris Rn. 17). Im Hinblick auf Freiflächen ist von einer Baulücke auszugehen, wenn sie von der angrenzenden ...
REWIS RS 2019, 2619
20. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in …
...7-Jahresfrist nicht am Gebäudebestand bzw. der Bausubstanz, sondern im Lichte der Nutzung zu betrachten sei. 6Mit Bescheid vom 5. April 2017 – dem Bevollmächtigten des Klägers am 7. April 2017 zugeste...
REWIS RS 2018, 11980
8. November 2017
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...771 – juris Rn. 31; B.v. 25.6.2012 – 4 CE 12.1224 – BayVBl 2013, 19 Rn. 31; B.v. 14.10.2014 – 4 ZB 14.707 – juris Rn. 3 ff.; U.v. 4.7.2016 – 4 BV 16.105 – BayVBl 2017, 92 Rn. 27; anders noch B.v. 14.3...
REWIS RS 2017, 2690
28. Oktober 2015
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
...7 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 3155
28. September 2016
Erfolglose Klage gegen Versagung der Baugenehmigung zur Verlängerung eines Schwarzbaues (Schafstall, Lager für Hackschnitzel)
...7 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streitw...
REWIS RS 2016, 4728
10. Oktober 2018
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
...7.8.2016 - 4 B 47.14 - juris; U.v. 3.6.1977 - IV C 37.75 - juris). Weiter ergeben sich daraus, dass sich das Vorhaben der bereits vorhandenen Bebauung nicht unterordnet, sondern über diese weit hinaus...
REWIS RS 2018, 2989
8. März 2018
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartenhauses im Außenbereich als sonstiges Vorhaben
...7 BauGB beeinträchtigt (BVerwG, B. v. 10.11.2010 – 4 B 45/10, ZfBR 2011, 163; OVG Münster U. v. 27.2.1996 – 11 A 1897/94, ZfBR 1996, 286: Eine „Verfestigung“ ist nicht zu befürchten, wenn sich ein Woh...
REWIS RS 2018, 12593
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...7; U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 16.6.2015 - 1 B 14.2772 - juris Rn. 17). Der Bebauungszusammenhang endet jedoch - unabhängig von Grundstücksgrenzen - grundsätzlich mit dem le...
REWIS RS 2019, 1368
11. Januar 2017
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...7 - 4 B 7.07). Ein Indiz dafür, dass ein Bebauungszusammenhang zu verneinen ist, ist die Größe der Freifläche, da dann der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der Bebauung fehlt, aufg...
REWIS RS 2017, 17549