20. November 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch …
...7 <207>; 104, 65 <71>). Daran fehlt es hier. Obgleich mit der Vertreterbestellung ein Erlöschen des Notaramts verhindert worden wäre, war der Beschwerdeführerin dieser Weg nicht zumutbar. ...
REWIS RS 2013, 993
24. Februar 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine …
...71, 364 <397>; 75, 78 <106>; 80, 297 <311>; 117, 272 <301>). Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Ar...
BERUFBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEAMTEBEAMTENRECHTREFORMNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2017, 14947