16. Februar 2016
Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...7/12356 vom 14.2.2013, S. 12) waren die Pflichten aus dem § 46 Abs. 4 und 7 BBG bisher nicht Teil des Katalogs nach § 77 Abs. 2 BBG und konnten demzufolge auch nicht disziplinarisch verfolgt werden. S...
REWIS RS 2016, 16162
22. März 2017
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen fremdenfeindlichen Verhaltens
...7 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 13549