5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (Nr. 2) ab. Zugleich wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Nr. 3) un...
REWIS RS 2016, 7038
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...76 Abs. 4 Satz 1 AsylG). 3. Der insoweit zulässige Antrag hat jedoch keinen Erfolg, weil die Antragstellerinnen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 As...
REWIS RS 2016, 9368
10. November 2016
Anforderungen an ein psychologisches Attest
...7. Oktober 2014 (Az. 5675601-144) bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (Nr. 2) ab. Zugleich wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 Au...
REWIS RS 2016, 2550
29. August 2017
Einstweilige Anordnung zur Klärung des Gesundheitszustandes des Antragstellers
...7 stellte der Antragsteller einen Asylfolgeantrag (Az.: …). Auf die Niederschrift zur Folgeantragstellung (Bl. 74 ff. der Behördenakte) wird Bezug genommen. 3Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 (zugestellt...
REWIS RS 2017, 6030
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...71 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG). 17Vorliegend bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Ziffer 1. des Bescheids vom 7. April 2017. Das Bundesamt hat den Folgeantra...
REWIS RS 2017, 11151
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...7 AufenthG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Vom Erlass einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wurde gemäß § 71 Abs. 5 des Asylgesetzes (AsylG) abgesehen. Am 7. M...
REWIS RS 2016, 14186
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...7 - M 2 E 17.37375; B.v. 22.6.2017 - M 17 S 17.43925; VG Dresden, B.v. 11.9.2017 - 13 L 1004/17.A.; VG Würzburg, B.v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482; VG Münster, B.v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A - jeweils...
REWIS RS 2018, 5006
9. November 2017
Erfolgloser Eilantrag - Abschiebungsandrohung nach Albanien
...7 – M 2 E 17.37375). Dies gilt auch im Fall des Antragstellers. Er ist gesund und in der Lage, durch eigene Arbeit in Albanien eine zumindest existenzsichernde Grundversorgung auf bescheidenem, landes...
REWIS RS 2017, 2541
3. September 2015
Familiäre Schwierigkeiten begründen keine landesweiten Gefahren und rechtfertigen nicht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...77). 17Das Bundesamt hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Klägerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf die Feststellung ...
REWIS RS 2015, 5851
4. Februar 2019
Folgeantrag - Asylverfahren
...7 - M 2 E 17.37375; B.v. 22.6.2017 - M 17 S 17.43925; VG Dresden, B.v. 11.9.2017 - 13 L 1004/17.A.; VG Würzburg, B.v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482; VG Münster, B.v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A - jeweils...
REWIS RS 2019, 10697
5. August 2015
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...77 Abs. 2 AsylVfG verwiesen wird, zutreffend ausgeführt wird, liegen beim Kläger die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor, wobei dies auch für die im Bescheid vom ... Juli...
REWIS RS 2015, 6982
14. Juli 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nicht substantiiert dargelegt
...7 – M 2 E 17.37375; B. v. 23.3.2017 – M 2 S 17.34212 und M 2 E 17.34213). Hat das Bundesamt hingegen eine (erneute) Abschiebungsandrohung erlassen, dann kann und – wegen § 123 Abs. 5 VwGO – muss einst...
REWIS RS 2017, 7965
20. Dezember 2018
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
...7In der Akte befindet sich eine IsarCard, welche vom 5. Juli 2017 bis 11. Juli 2017 gültig war. 8Im September 2017 reiste die Klägerin erneut nach Norwegen. Einen Monat später wurde die Klägerin durch...
REWIS RS 2018, 60
8. März 2017
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...7 entscheiden, obwohl von Seiten der Beklagten niemand zur mündlichen Verhandlung erschienen war. Denn in dem Ladungsschreiben vom 17. Januar 2017, das der Beklagten am 20. Januar 2017 gegen Empfangsb...
REWIS RS 2017, 14431
23. März 2017
Feststellung zu Abschiebungsverboten vor Erlass der Abschiebungsanordnung
...7 – 2 A 330/16 – juris Rn. 30; VG Oldenburg, U.v. 17.11.2016 – 1 A 142/15 – BeckRS 2016, 55795 –; a.A. einen Dublinfall betreffend, VG Schwerin, U.v. 26.9.2016 – 16 A 1757/15 As SN – juris Rn. 123 ff....
REWIS RS 2017, 13479
29. Juni 2018
Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots
...7 AufenthG beantragt wird, ist unbegründet. 5Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, § 113 A...
REWIS RS 2018, 6862
2. Juni 2016
Der Senegal ist sicherer Herkunftsstaat
...77 Abs. 2 AsylG) und lediglich ergänzend ausgeführt: Im Hinblick auf die vorgetragene Krankheit des Antragstellers liegt kein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug a...
REWIS RS 2016, 10594
17. Juli 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig vorgetragen
...7 – M 2 E 17.37375; B. v. 23.3.2017 – M 2 S 17.34212 und M 2 E 17.34213). Hat das Bundesamt hingegen eine (erneute) Abschiebungsandrohung erlassen, dann kann und – wegen § 123 Abs. 5 VwGO – muss einst...
REWIS RS 2017, 7899
8. Mai 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer Abschiebungsandrohung
...7. Januar 2017 und vom 23. Februar 2017, die „Erklärung“ der Antragstellerin zu 1) vom 24. Februar 2017, die Ausdrucke zweier SMS sowie die Antragsbegründung vom 15. April 2017). Es bestehen unter Ber...
REWIS RS 2017, 11399
26. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...7 – M 2 E 17.37375). Dies gilt auch im Fall des Antragstellers. Als Mann im erwerbsfähigen Alter hat er nach eigenen Angaben bereits in seiner Heimat gearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersic...
REWIS RS 2017, 3153
21. April 2015
Abgewiesene Klage eines iranischen Staatsangehörigen wegen Erlöschens seines Aufenthaltstitels
...7.11.2007 - M 4 K 07.3681; ferner VG Stuttgart, U. v. 13.12.2005 - 11 K 3258/04 - juris; VG Augsburg, U. v. 7.6.2005 - Au 1 K 05.261 - juris). 15Der Kläger kann auch nicht seine Rechte durch eine Gest...
REWIS RS 2015, 12321
4. Mai 2017
Anspruch eines jungen pakistanischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. …
...7. März 2017 wurde der Rechtstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. 11Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. März 2017 wurde die aufschiebende ...
REWIS RS 2017, 11450
9. November 2017
Keine Aussetzung der Abschiebung in den sicheren Herkunftsstaat Albanien
...7 – M 2 E 17.37375). Dies gilt auch im Fall der Antragstellerin. Sie ist gesund und erwerbsfähig und hat in ihrer Heimat bereits als Psychotherapeutin gearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersi...
REWIS RS 2017, 2553
14. Dezember 2016
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Irak
...7.578 (2014: 20.169 vgl. https: …www.iraqbodycount.org/database/ vom 22.02.2017) angegeben ist. Für 2016 beträgt der vorläufige Wert 16.407 und legt damit einen weiteren Rückgang nahe. Auch wenn die O...
REWIS RS 2016, 746
17. Mai 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung in den Kosovo im Asylfolgeverfahren
...7 S. 1 AufenthG bezüglich des Kosovo. (red. LS Clemens Kurzidem) I. Die Verfahren M 16 E 16.30780 und M 16 E 16.30782 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge werden abgelehnt. ...
REWIS RS 2016, 11240