24. September 2019
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis infolge Ausreise
...7 unter Fristsetzung zur Ausreise bis zum 31. Juli 2017. 8Der zwischenzeitlich bestellte Bevollmächtigte äußerte sich mit Schreiben vom 28. Juni 2017 und 9. August 2017 gegenüber der Beklagten. 9Mit S...
REWIS RS 2019, 3257
21. Juni 2018
Eilrechtsschutz bei Ablehnung des Asylfolgeantrags
...7 – W 8 E 17.33482 -; VG München, B. v. 8.5.2017 – M 2 E 17.37375). Eine Auslegung dahingehend, dass trotz alleinigen Antrags einer „einstweiligen Anordnung“ darüber hinaus ein Antrag auf Anordnung de...
REWIS RS 2018, 7341
29. März 2017
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids
...7.31057 anhängigen Klagen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Februar 2017 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten ...
REWIS RS 2017, 13145
13. Dezember 2017
Diabeteserkrankungen sind in Bangladesch grundsätzlich behandelbar
...7). 14Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 15Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2014, Az.: 5778175-460, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht sc...
REWIS RS 2017, 658
21. April 2017
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen Zäsur im Integrationszusammenhang
...71 in … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. 2Der Kläger wuchs zunächst in … auf, wo er auch von 1977 bis 1984 die Schule besuchte. 1984, spätestens 1985, reiste der Kläger zusammen mit s...
REWIS RS 2017, 12212
22. Januar 2020
Einreise ohne gültiges Visum
...7 wurde der Kläger rückwirkend zum 3. März 2017 nach unbekannt abgemeldet. Die Strafe aus dem Urteil vom 23. März 2016 verbüßte der Kläger ab dem 7. August 2017 in der JVA … Mit Schreiben vom 8. Septe...
REWIS RS 2020, 8405
22. Oktober 2015
Asylerstantrag, Einstufung, Zweitantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsbegehren, Bundesamtsbescheid, Aufhebung, Asylberechtigung, Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung, Erledigungserklärung
...7 Satz 1 AufenthG bei ihm nicht vorliegen, und (3.) den Kläger unter Wochenfristsetzung und Androhung der Abschiebung - zuvorderst nach Serbien - zur Ausreise aufzufordern. Die Voraussetzungen des § 7...
REWIS RS 2015, 3429
14. April 2016
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsschutz bei aktivem "Kirchenasyl"
...7. (gemeint wohl: 24.) August 2015, Geschäftszeichen ...170, zu verpflichten, den Bescheid vom 21. März 2013 dahingehend abzuändern, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 (gemeint wohl: Aufenth...
REWIS RS 2016, 12982
14. Juli 2016
Erfolgloser Folgeantrag
...77 Abs. 2 Asylgesetz, dessen Argumentation das Gericht folgt. Auch die Klagebegründung führt zu keinem anderen Ergebnis. Es wird hier kein Sachverhalt vorgetragen, der über den im Bescheid bereits gep...
REWIS RS 2016, 8140
27. Januar 2020
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Portugal)
...7.3.2017 - B 3 S 17.50067 - juris Rn. 26 ff.; VG Ansbach, B.v. 26.9.2017 - AN 14 E 17.51100 u. AN 14 E 17.51101 - BeckRS 2017, 129442 Rn. 22; VG Magdeburg, B.v. 10.10.2017 - 9 B 483/17 - BeckRS 2017, ...
REWIS RS 2020, 8437
4. Oktober 2017
Asyl, Russland - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung abgelehnt, Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor
...7 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG wurden abgelehnt (Ziffer 2). Sämtliche aufgeführten Bescheide sind bestandskräftig, der letzte seit 27. Juni 2017. Am 17. Februar 2017 und am...
REWIS RS 2017, 4442
10. August 2017
Palästinenser sind im Libanon nicht allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt
...7 – AN 9 K 16.31190, AN 9 K 16.31191, AN 9 K 16.31192; U.v. 26.7.2017 – AN 9 K 16.31851; U.v. 31.7.2017 – AN 9 K 16.31636 – juris). 17Auch der Vortrag des Klägers bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt...
REWIS RS 2017, 6657
22. Mai 2017
Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers
...7 - juris, Rn. 16; U.v. 15.3.1988 - 9 C 278.86 - juris, Rn. 23; Vorlagebeschluss v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris, Rn. 37). Entscheidend ist also der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG, U.v. ...
REWIS RS 2017, 10552
15. Mai 2017
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags eines Angehörigen der Volksgruppe der Bihari
...7 lehnte das Bundesamt seinen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Er wurde gleichzeitig ...
REWIS RS 2017, 10918
4. August 2021
Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Ausreise des Ausländers, Absehen vom, Visumerfordernis wegen Unzumutbarkeit (verneint)
...7 bei einer Augenuntersuchung, am 15. Februar 2017 bei der Kindergartenanmeldung mit zweistündiger Probebetreuung, vom 14. April 2017 bis 17. April 2017 im Urlaub in … und vom 27. Juli 2017 bis 2. Aug...
REWIS RS 2021, 3503
15. Dezember 2016
Allgemeine Angst vor Verfolgung aufgrund sunnitischer Religionszugehörigkeit und eines typisch sunnitischen Vornamens
...7 Satz 1 AufenthG. Das Gericht nimmt zur Begründung dieses Urteils vorab Bezug auf den ausführlichen und zutreffend begründeten streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes, § 77 Abs. 2 AsylG. Die ...
REWIS RS 2016, 541
11. Oktober 2016
Abschiebung in die Türkei auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung
...7 - 10 C 8/07, juris; BVerwG, U.v. 11.09.2007 - 10 C 17/07. juris; BVerwG, B.v. 26.07.2012 - 10 B 21/12, juris; VGH BW, B.v. 09.07.2012 - A 9 S 1359/12, juris; BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390,...
REWIS RS 2016, 4158
31. März 2022
Erlöschen einer Niederlasssungserlaubnis
...7.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 15, BVerwGE 159, 270), kann dahin stehen, da die Länge der Frist ermessensfehlerfrei festgesetzt wurde (s. unten, II. 2.). 16II. Die Klage ist unbegründet. Der Beschei...
REWIS RS 2022, 392
1. Dezember 2016
"Verfolgung" nach Fußballspiel durch gegnerische Mannschaft stellt keinen asylrechtlich relevanten Verfolgungsgrund dar
...7 Satz 1 AufenthG. 11Das Gericht nimmt zur Begründung dieses Urteils vorab Bezug auf den ausführlichen und zutreffend begründeten streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes, § 77 Abs. 2 AsylG. 12...
REWIS RS 2016, 1496
31. August 2017
Kein Abschiebungsverbot im Asylfolgeverfahren für äthiopischen Staatsangehörigen
...77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AsylG. 171. Die gegen die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 AsylG erhobene Anfechtungsklage ist allein statthafte Klageart. 18Die Ablehnu...
REWIS RS 2017, 5871
25. Juli 2017
Kein Abschiebungsverbot für Kind einer georgischen Staatsangehörigen mit komplexem Fehlbildungssyndrom
...7Hinsichtlich des Verlaufs und Ergebnisses der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2017 (§ 77 Abs. 1 AsylG) sei betreffend das Vorliegen eines in der Person des Klägers zu 2) begründeten Abschiebungsve...
REWIS RS 2017, 7413
2. Februar 2017
Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote
...77 Abs. 2 AsylG. 14Ergänzend wird, auch unter Berücksichtigung der mündlichen Verhandlung am 2. Februar 2017, noch ausgeführt: Die Kläger sind nicht als Asylberechtigte im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG...
REWIS RS 2017, 16193
15. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsstatus für sunnitische Volkszugehörige aus der Provinz Babil im Irak
...7 Satz 1 AufenthG. Das Gericht nimmt zur Begründung dieses Urteils vorab Bezug auf den ausführlichen und zutreffend begründeten streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes, § 77 Abs. 2 AsylG. Ergä...
REWIS RS 2016, 587
24. Mai 2017
Erfolglose Asylklage einer schiitischen Familie mit schwer geistig behinderten Kindern aus dem Irak
...7 nicht umfasst ist, ist er nicht Gegenstand der Klagen. 14Das Gericht nimmt zur Begründung des Urteils gemäß § 77 Abs. 2 AsylG Bezug auf die ausführliche und zutreffende Begründung des streitgegenstä...
REWIS RS 2017, 10360
18. Mai 2022
Folgeantrag, FGM, Coronapandemie, Heuschreckenplage
...7Denn der Antrag ist in jedem Falle unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten. Die Antragsteller haben im gemäß § 77 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 2277