11. März 2020
Geänderte Abschiebungsandrohung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Gnandi“
...7b) Der Antrag ist unbegründet, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung ni...
REWIS RS 2020, 8935
4. Oktober 2018
Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" im Fall drohender Genitalverstümmelung
...7.9.2016 - AN 3 K 16.30877 - juris Rn. 19 m.w.N.). Die Mutter der Antragstellerin hat die Befürchtung, sie könne die Beschneidung ihrer Tochter nicht verhindern, vor dem Hintergrund ihrer persönlichen...
REWIS RS 2018, 3147
28. Juni 2018
Keine Offensichtlichkeit bei drohender Beschneidung in Äthiopien
...7.9.2016 – AN 3 K 16.30877 -, juris Rn. 19 m.w.N.). Die Mutter der Antragstellerin hat zu der Befürchtung, sie könne die Beschneidung ihrer Tochter nicht verhindern, vor dem Hintergrund ihrer persönli...
REWIS RS 2018, 6928
18. November 2022
Abschiebung, Bescheid, Abschiebungsandrohung, Asylbewerber, Eintragung, Bundesamt, Unterkunft, Migration, Wiedereinsetzung, Asylfolgeantrag, Antragstellung, Antragsteller, Zustellung, Anordnung, Wiedereinsetzung …
...7 in Deutschland und von 2017 bis 2022 in Frankreich aufgehalten und 2013 und 2019 auch in Belgien Asylanträge gestellt. Die Weiterreise von Deutschland nach Frankreich 2017 und von Frankreich nach De...
REWIS RS 2022, 6912
29. März 2017
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids
...7.31057 anhängigen Klagen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Februar 2017 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten ...
REWIS RS 2017, 13145
11. August 2017
Erfolgreicher Eilantrag eines subsidiär Schutzberechtigten mit Baby und Kleinkind gegen Abschiebungsandrohung nach Italien
...7 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB, 193, § 222 Abs. 2 ZPO). 13Der Bescheid des Bundesamtes vom 9. Mai 2017 hätte indes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG aber vielmehr an den P...
REWIS RS 2017, 6630
13. Februar 2017
Anforderungen an ein Offensichtlichkeitsurteil
...7.30522 Anforderungen an ein Offensichtlichkeitsurteil None 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 5 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2017 wird angeordnet. 2. Die Antra...
REWIS RS 2017, 15752
12. Mai 2017
Versäumung der Klagefrist eines inhaftierten Asylbewerbers
...77 Abs. 2 AsylG). Mit Blick auf die für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Tatsachen- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 AsylG) sind ergänzend noch folgende Ausführungen veranlasst: 21Aufgrund der Aus...
REWIS RS 2017, 11005
24. Oktober 2016
Ablehnung eines Antrags auf Asyl als offensichtlich unbegründet
...7. Mai 2013, vor. Zu diesen Unterlagen stellte das BAMF mit Vermerk vom 20. Juni 2016 fest, dass bei zerstörungsfreier Untersuchung Manipulationen nicht festgestellt werden können. Mit Vermerken vom 1...
REWIS RS 2016, 3500
19. Juni 2018
Unionsrechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG
...7 S. 2 VwGO sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2007 (Az. 2 BvR 1977/06) verfassungskonform auszulegen und daher statthaft. Das Rechtsschutzbedürf...
REWIS RS 2018, 7570
21. Juni 2018
Eilrechtsschutz bei Ablehnung des Asylfolgeantrags
...7 – W 8 E 17.33482 -; VG München, B. v. 8.5.2017 – M 2 E 17.37375). Eine Auslegung dahingehend, dass trotz alleinigen Antrags einer „einstweiligen Anordnung“ darüber hinaus ein Antrag auf Anordnung de...
REWIS RS 2018, 7341
10. November 2021
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 …
...7 - B 3 S 17.50316 - juris Rn. 25; VG Augsburg, Gb.v. 21.3.2018 - Au 4 K 17.35681 - juris Rn 14; VG Magdeburg, U.v. 14.10.2019 - 8 A 274/19 - juris Rn. 61; VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677...
REWIS RS 2021, 1187
13. Januar 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unglaubhaften Verfolgungsvorbringens
...7 AsylG nimmt das Gericht Bezug auf die obigen Ausführungen, die auch für diese Aspekte gelten. Darüber hinaus bezieht sich das Gericht nach § 77 Abs. 2 AsylG auf die Ausführungen im streitgegenständl...
REWIS RS 2017, 17372
27. Dezember 2022 2. Kammer
einstweiliger Rechtsschutz, Antragsänderung, Ablehnung des Asylantrags eines Minderjährigen als offensichtlich unbegründet im Fall der Ableitung …
...77 Abs. 1 AsylG). So ist der Sache nach bereits ausgeführt, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die vorliegend aufgrund § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung statt...
REWIS RS 2022, 8907
9. März 2017
Keine Gruppenverfolgung der Bihari in Bangladesch
...7 - juris, Rn. 16; U.v. 15.3.1988 - 9 C 278.86 - juris, Rn. 23; Vorlagebeschluss v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris, Rn. 37). Entscheidend ist also der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG, U.v. ...
REWIS RS 2017, 14331
9. August 2019
Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der Überstellungsfrist
...7. September 2017 erklärt hatte. Der Kläger wurde in der Folge am 27. Februar 2018 nach Frankreich überstellt. 2Der Bescheid vom 18. September 2017 wurde nach Rücknahme der anhängigen Klage (AN 14 K 1...
REWIS RS 2019, 4573
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung
...7.2012 - 10 B 21/12 - juris Rn. 7; BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 17/07 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 7). Das Psychiatrische Gutachten von … … genügt diesen Anford...
REWIS RS 2020, 9037
17. August 2020
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
...7 - 10 C 17.1343 - juris Rn. 6; B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14 m.w.N; NdsOVG, B.v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 - juris Rn. 10 m.w.N. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.; s. dazu auch Bauer/D...
REWIS RS 2020, 10220
11. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag: Kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage von Schutzberechtigen in Bulgarien
...7.7.2010 – 7 VR 2/10 u.a. – juris Rn. 20; auch zum allgemeinen Maßstab BVerwG, B. v. 23.1.2015 – 7 VR 6/14 – juris Rn. 8). Dieser allgemeine Maßstab wird im Rahmen einer Ablehnung eines Asylantrags al...
REWIS RS 2017, 8233
10. März 2023 14. Kammer
Urteil ohne mündliche Verhandlung, Unzulässigkeit des Asylantrags, Zuständigkeit Dänemarks nach Dublin III-VO, Frühgeburt, Kein Nachweis …
...7/17 u.a. – juris Rn. 93 f.; U. v. 19.3.2019 – Jawo, C-163/17 – juris Rn. 95; VG Ansbach, U. v. 21.5.2021 – AN 17 K 18.50704 – BeckRS 2021, 12738, Rn. 22). 50Dafür genügt es nicht, dass in dem Mitglie...
REWIS RS 2023, 1342