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5. Oktober 2023 Dienstgericht des Bundes
Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
...7/5525 S. 2; BT-Drucks. 7/5531 S. 11, 14 f. zu § 7 AbgG-E; BT-Drucks. 7/5903 S. 2, 10 zu § 5 AbgG-E). In der Gesetzesbegründung wird hervorgehoben, dass sich der Entwurf "im Sinne einer klaren Tr...
REWIS RS 2023, 7181
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