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7. Oktober 2014 2. Senat
Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...SGB II, nicht dazu, dass § 6b Abs. 3 SGB II eine neue, den Beschwerdeführer zu 16. stärker als bisher belastende Wirkung erhalten hätte. § 6b Abs. 3 SGB II und § 6b Abs. 4 SGB II weisen inhaltlich kei...
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REWIS RS 2014, 2419BVerfGE 137, 108-185REWIS RS 2014, 2419
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