25. April 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für …
...6b Abs 5 Satz 1 SGB II in Grund und Höhe nicht von einem auf § 6b Abs 2 Satz 2 SGB II gestützten Aufwendungsersatzanspruch.28 5. Dem gefundenen Verständnis des § 6b Abs 2 Satz 1 SGB II ...
REWIS RS 2023, 3107
2. Juli 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - …
...6b Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II lasse sich nicht entnehmen, dass die endgültige Pflicht zur Kostentragung nur rechtmäßig erbrachte Aufwendungen erfasse. Auch § 6b Abs 2 SGB II enthalte lediglich darüber Best...
REWIS RS 2013, 4606
1. Oktober 2021
Optionskommune, Personalkosten, Staatsbeamter, Vollzugsaufgaben des Bundes im Bereich des SGB II
...6b Abs. 2 Satz 1 SGB II iVm § 46 Abs. 1 und Abs. 3 SGB II. Bei den geltend gemachten Personalkosten iHv 176.467,48 Euro handelt es sich um „Aufwendungen“ iSd § 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II. 42a) Nach § 6b ...
REWIS RS 2021, 2181
2. Juli 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - …
...SGB II unabhängig davon handele, ob im Hinblick auf § 16 SGB II eine rechtswidrige Leistungsgewährung erfolgt sei. Aus § 6b Abs 5 SGB II könne die Beklagte nichts für sich herleiten, da diese Bestimmu...
REWIS RS 2013, 4599
12. November 2015 14. Senat
(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem …
...SGB II und SGB III mit dem SGB IX ab. Im SGB III sind die Leistungen zur Teilhabe in den §§ 112 bis 129 SGB III geregelt. Im SGB II gelten gemäß § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II für Eingliederungsleistungen a...
REWIS RS 2015, 2435
8. Dezember 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung - Aufgabenwahrnehmung - Zuständigkeit - Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch …
...SGB X vorgesehen - sei indes ein maßgebliches Erkennungszeichen und Abgrenzungskriterium für ein Vorgehen auf der Grundlage von §§ 88 ff SGB X. Damit greife § 90 SGB X, nach dessen Satz 2 den Widerspr...
REWIS RS 2022, 8788
20. Dezember 2017
Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter Abrechnung von Verwaltungskosten
...6b Abs. 5 SGB II eine Entscheidung für die Erweiterung des Haftungskreises und damit eine verschuldensunabhängige Haftung getroffen. Auch für die Zeit vor Einführung des § 6b Abs. 5 SGB II bestehe ein...
REWIS RS 2017, 226
7. Oktober 2014 2. Senat
Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...6b Abs. 4 SGB II, nicht dazu, dass § 6b Abs. 3 SGB II eine neue, den Beschwerdeführer zu 16. stärker als bisher belastende Wirkung erhalten hätte. § 6b Abs. 3 SGB II und § 6b Abs. 4 SGB II weisen inha...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTHARTZ IVVERFASSUNGSBESCHWERDEKOMMUNENARBEITSAMT
REWIS RS 2014, 2419BVerfGE 137, 108-185REWIS RS 2014, 2419
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