7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...6b Abs. 3 S. 6 EnWG folgt allerdings nicht schon aus dem Wortlaut der Verweisungsnorm. 26Der Verweis in § 3 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 MsbG auf den gesamten Inhalt des § 6b EnWG und damit auf sämtliche in § 6b...
REWIS RS 2020, 5390
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...6b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 Satz 6 und 7 EnWG, die gemäß § 6b Abs. 5 i.V.m. § 6b Abs. 1 EnWG zu prüfen sind, als auch die Erforderlichkeit der Angaben für die Prüfung der Einhaltung der Vorgab...
REWIS RS 2022, 3799
30. Juni 2021 3. Kartellsenat
...6b Abs. 1 EnWG in Tenorziffer 2. sei von der Ermächtigungsgrundlage des § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG ebenfalls nicht gedeckt. Grundsätzlich fänden auch im Rahmen des § 6b EnWG die größenbezogenen Erleichteru...
REWIS RS 2021, 4455
28. April 2021 3. Kartellsenat
...6b Abs. 3 EnWG als konzeptionelle Prüfungsgrundlage umfasse. Nach dem Wortlaut des § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG sei der Begriff der „zusätzlichen Bestimmungen“ klar auf die vom Prüfer gemäß § 6b Abs. 5 ...
REWIS RS 2021, 6380
28. April 2021 3. Kartellsenat
...6b Abs. 3 S. 1 EnWG aufgeführten Katalogtätigkeiten liege. 18§ 6b Abs. 6 S. 1 und 2 EnWG ermächtigten nicht zu einer Erweiterung des Katalogs der regulierten Tätigkeiten aus § 6b Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bi...
REWIS RS 2021, 6369
28. April 2021 3. Kartellsenat
...6b Abs. 3 S. 1 EnWG aufgeführten Katalogtätigkeiten liege. 17§ 6b Abs. 6 S. 1 und 2 EnWG ermächtigten nicht zu einer Erweiterung des Katalogs der regulierten Tätigkeiten aus § 6b Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bi...
REWIS RS 2021, 6400
28. April 2021 3. Kartellsenat
...6b Abs. 3 S. 3 EnWG darstellt (a.A. Poullie in: BerlKomm-EnR, 4. Aufl., § 6b EnWG Rn. 68; Schnabel/Marquardt in: PraxisKomm-EnR, Stand 05/14, § 6b EnWG Rn. 39; jeweils unter Bezugnahme auf die Beurtei...
REWIS RS 2021, 6366
19. Dezember 2023 Kartellsenat
(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
...6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht) Prüfungsbericht§ 6b Abs. 6 EnWG verleiht der Regulierungsbehörde keine Befugnis, die Frist zur Übersendung des Prüfungsberichts ü...
REWIS RS 2023, 10270
19. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal …
...6b Abs. 3 Satz 6 EnWG). Die Prüfung des Jahresabschlusses umfasst gemäß § 6b Abs. 5 Satz 1 EnWG auch die Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach § 6b Abs. 3 EnWG. Dabei ist neben dem Vorhand...
REWIS RS 2022, 7572
19. Dezember 2023 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur: Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als Abzugskapital - Kapitalverrechnungsposten
...6b Abs. 3 Satz 6 EnWG), der auch zu prüfen hat, ob die Wertansätze und die Zuordnung der Konten sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt ist und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet worden ist (§ 6b A...
REWIS RS 2023, 9870
29. Juni 2016 3. Kartellsenat
...6b EnWG). Fordere man für eine „Vereinbarung“ zwei selbstständige Rechtspersönlichkeiten, werde diese Wertung unterlaufen und ein faktischer Zwang zu Entflechtung geschaffen. 9Letztverbraucher und Net...
REWIS RS 2016, 9061
3. April 2017 3. Kartellsenat
...6b EnWG abstellen würden. 52Die kalenderjährliche Erlösobergrenze bzw. deren angepasster Wert (§ 31 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ARegV) entspreche gerade nicht dem tatsächlichen Umsatz des Netzbetreibers, sie ...
REWIS RS 2017, 12977
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...6b EnWG im Jahresabschluss seine Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ohnehin offenzulegen hat, so dass es an einem berechtigten Interesse des Netzbetreibers an einer Nichtverbreitung der Erlösobergren...
REWIS RS 2018, 623
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...6b EnWG im Jahresabschluss seine Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ohnehin offenzulegen hat, so dass es an einem berechtigten Interesse des Netzbetreibers an einer Nichtverbreitung der Erlösobergren...
REWIS RS 2018, 621
12. September 2018 3. Kartellsenat
...6b EnWG zu veröffentlichenden Tätigkeitsabschlüsse, die umfassende Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens enthalten, zurückgreifen bzw. sich konkrete, aus den netz...
REWIS RS 2018, 3885
9. November 2018 3. Kartellsenat
...6Bei den streitgegenständlichen Daten handelt sich zum einen um die genehmigten und standardisierten Aufwandsparameter (TOTEX und STOTEX), zum anderen um die in einer oder mehrerer der ersten drei Reg...
REWIS RS 2018, 1905
11. Juli 2018 3. Kartellsenat
...6b EnWG zu veröffentlichenden Tätigkeitsabschlüsse, die umfassende Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens enthalten, zurückgreifen bzw. sich konkrete, aus den netz...
REWIS RS 2018, 6140
14. März 2018 3. Kartellsenat
...6b EnWG abstellen würden. 45Die kalenderjährliche Erlösobergrenze bzw. deren angepasster Wert (§ 31 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ARegV) entspreche gerade nicht dem tatsächlichen Umsatz des Netzbetreibers, sie ...
REWIS RS 2018, 12301
14. März 2018 3. Kartellsenat
...6b EnWG abstellen würden. 44Die kalenderjährliche Erlösobergrenze bzw. deren angepasster Wert (§ 31 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ARegV) entspreche gerade nicht dem tatsächlichen Umsatz des Netzbetreibers, sie ...
REWIS RS 2018, 12318
14. März 2018 3. Kartellsenat
...6b EnWG abstellen würden. 44Die kalenderjährliche Erlösobergrenze bzw. deren angepasster Wert (§ 31 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ARegV) entspreche gerade nicht dem tatsächlichen Umsatz des Netzbetreibers, sie ...
REWIS RS 2018, 12313
1. Januar 2018 3. Kartellsenat
...6b EnWG abstellen würden. 44Die kalenderjährliche Erlösobergrenze bzw. deren angepasster Wert (§ 31 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ARegV) entspreche gerade nicht dem tatsächlichen Umsatz des Netzbetreibers, sie ...
REWIS RS 2018, 16177
17. Oktober 2018 3. Kartellsenat
...6bb) 57Allein aus dem Umstand, dass die Betroffene als Betreiberin eines Gasverteilernetzes in ihrem Netzgebiet für die Bereitstellung von Netznutzungsdienstleistungen ein sog. natürliches Monopol bes...
REWIS RS 2018, 2746
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