3. April 2008 III. Zivilsenat
...6a i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG zurücküber-tragen wurden, war noch der Entschädigungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 EntschG i.V.m. § 4 Abs. 1 VermG offen geblieben. Über diesen entschied das Landesamt zu...
REWIS RS 2008, 4667
1. April 2004 III. Zivilsenat
...6a VermG) tritt derBerechtigte in alle in bezug auf den jeweiligen Vermögenswert bestehendenRechtsverhältnisse ein (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VermG). Dies gilt für vom staatli-chen Verwalter geschlossene Kre...
REWIS RS 2004, 3765
13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der …
...6a VermG, nicht geregelt war, was bei einem Scheitern der Restitution geschehen, ob etwa - wie nach § 6a Abs. 2 Sätze 4 und 5 VermG - eine Pacht oder ein Kaufpreis zu zahlen sein sollte. Dieses Versäu...
REWIS RS 2011, 2431
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...6a VermG,nicht geregelt war, was bei einem Scheitern der Restitution ge-schehen, ob etwa -wie nach §6a Abs.2 Sätze4 und 5 VermG-eine Pacht oder ein Kaufpreis zu zahlen sein sollte. Dieses Versäumnis h...
REWIS RS 2011, 2386
19. März 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; …
...6a VermG in Betracht. Berechtigter ist nach § 6 Abs. 1a VermG der Unternehmensträger, nicht seine Gesellschafter. Mit der Konkretisierung des Antrags auf Restitution des Unternehmens auf eine Restitut...
MDR 2021, 928WM2021,1280REWIS RS 2021, 7677
12. April 2013 5. Zivilsenat
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...6a Satz 4 VermG aF, sondern (anders als heute gemäß § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG) auch für den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG aF. Das führt dazu, dass nach dem Wortla...
REWIS RS 2013, 6687
12. April 2013 V. Zivilsenat
...6a Satz 4 VermG aF, sondern(anders als heute gemäß §6 Abs. 6a Satz 5 VermG)auch für den Anspruch aufZahlung des Verkehrswertsnach § 6 Abs. 6a Satz5 VermG aF. Das führt dazu, dass nach dem Wortlaut des...
REWIS RS 2013, 6678
17. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...6a Satz 1 VermG. Die Klägerin verklagte ihren Streithelfer erfolgreich auf Feststellung seiner Verpflichtung, ihr den über die Ersatzpflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 3 Satz 2 GVO hinausgehenden Sch...
REWIS RS 2008, 1375