30. März 2017 8. Senat
Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
...6a Satz 1 VermG, welche Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Stilllegung des enteigneten Unternehmens zu dessen Vermögen gehörten, auf den Zeitpunkt der Stilllegung jedes einzelnen weitergeführten Be...
REWIS RS 2017, 13080
23. September 2015 8. Senat
Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...6a Satz 3 VermG). Aus dem Wortlaut und systematischen Zusammenhang beider Regelungen folgt, dass auch der Erlösauskehranspruch aus § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG an die Voraussetzungen einer Rückübertragung...
REWIS RS 2015, 4973
6. März 2013 8. Senat
Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem …
...6a Satz 3 VermG herauszugebenden Erlöses und eines nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG im Gegenzug zu zahlenden Ablösebetrages auch dann verpflichtet ist, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwi...
REWIS RS 2013, 7643
3. April 2008 III. Zivilsenat
...6a i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG zurücküber-tragen wurden, war noch der Entschädigungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 EntschG i.V.m. § 4 Abs. 1 VermG offen geblieben. Über diesen entschied das Landesamt zu...
REWIS RS 2008, 4667
1. April 2004 III. Zivilsenat
...6a VermG) tritt derBerechtigte in alle in bezug auf den jeweiligen Vermögenswert bestehendenRechtsverhältnisse ein (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VermG). Dies gilt für vom staatli-chen Verwalter geschlossene Kre...
REWIS RS 2004, 3765
13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der …
...6a VermG, nicht geregelt war, was bei einem Scheitern der Restitution geschehen, ob etwa - wie nach § 6a Abs. 2 Sätze 4 und 5 VermG - eine Pacht oder ein Kaufpreis zu zahlen sein sollte. Dieses Versäu...
REWIS RS 2011, 2431
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...6a VermG,nicht geregelt war, was bei einem Scheitern der Restitution ge-schehen, ob etwa -wie nach §6a Abs.2 Sätze4 und 5 VermG-eine Pacht oder ein Kaufpreis zu zahlen sein sollte. Dieses Versäumnis h...
REWIS RS 2011, 2386
19. März 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; …
...6a VermG in Betracht. Berechtigter ist nach § 6 Abs. 1a VermG der Unternehmensträger, nicht seine Gesellschafter. Mit der Konkretisierung des Antrags auf Restitution des Unternehmens auf eine Restitut...
MDR 2021, 928WM2021,1280REWIS RS 2021, 7677
20. Dezember 2013 8. Senat
§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution
...6a VermG rückübertragungsberechtigt sein konnten.6 Da die Divergenzrüge sich ausschließlich auf die Anforderungen an eine Wiedergutmachung der NS-(Anteils-)Schädigung bezieht, lässt sie...
REWIS RS 2013, 20
21. Juni 2021 8. Senat
Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens
...6a VermG sowie § 4 Abs. 4 EntschG getroffenen Regelungen. Dazu arbeitet die Beschwerdebegründung jedoch keine bestimmten, grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfragen heraus. Dies gilt auch für ihren Einwan...
REWIS RS 2021, 4817
18. Juli 2013 5. Senat
Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision
...6a VermG. 10 Die zulässige Revision des Beklagten, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V....
REWIS RS 2013, 4005
26. August 2010 3. Senat
Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des …
...6a VermG zu beachten, hier noch in der bei Grundstücksrückgabe geltenden Ursprungsfassung des Art. 1 Nr. 7 Buchst. h des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766, 770). Gemäß § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG...
REWIS RS 2010, 3796
28. Januar 2015 8. Senat
Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg
...6a Satz 5 VermG ist nicht entsprechend auf den Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG anwendbar. 1 Die Klägerin begehrt die Aufheb...
REWIS RS 2015, 16448
28. April 2010 8. Senat
Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...6a Satz 1 VermG - folgt, dass der Restitution nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG Vorrang zukommt. § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG ist auf jene Vermögensgegenstände anzuwenden, die sich im Zeitpunkt der Schädigung...
REWIS RS 2010, 7129
28. April 2010 8. Senat
Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...6a Satz 1 VermG - folgt, dass der Restitution nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG Vorrang zukommt. § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG ist auf jene Vermögensgegenstände anzuwenden, die sich im Zeitpunkt der Schädigung...
REWIS RS 2010, 7130
12. April 2013 5. Zivilsenat
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...6a Satz 4 VermG aF, sondern (anders als heute gemäß § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG) auch für den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG aF. Das führt dazu, dass nach dem Wortla...
REWIS RS 2013, 6687
12. April 2013 V. Zivilsenat
...6a Satz 4 VermG aF, sondern(anders als heute gemäß §6 Abs. 6a Satz 5 VermG)auch für den Anspruch aufZahlung des Verkehrswertsnach § 6 Abs. 6a Satz5 VermG aF. Das führt dazu, dass nach dem Wortlaut des...
REWIS RS 2013, 6678
17. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...6a Satz 1 VermG. Die Klägerin verklagte ihren Streithelfer erfolgreich auf Feststellung seiner Verpflichtung, ihr den über die Ersatzpflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 3 Satz 2 GVO hinausgehenden Sch...
REWIS RS 2008, 1375
11. Februar 2014 8. Senat
Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung …
...6a VermG die Möglichkeit der Rückübertragung der Unternehmensgrundstücke eröffne. Die 2002 erfolgte Rehabilitierung des durch ein sowjetisches Gericht in der sowjetischen Besatzungszone zu einer Freih...
REWIS RS 2014, 8047
25. Juni 2015 3. Senat
Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
...6a VermG der auf den tatsächlich erzielten Erlös gerichtete Anspruch von den Vermögensämtern festgestellt wird, während der Verkehrswertanspruch im Sinne des § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG auch wegen der Sc...
REWIS RS 2015, 9086
29. Juli 2010 8. Senat
Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
...6a VermG) sei. Durch die in Satz 4 enthaltenen Worte "in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung" ist zum Ausdruck gebracht, dass Berechtigter des Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum...
REWIS RS 2010, 4351
29. Juli 2010 8. Senat
...6a VermG) sei. Durch die in Satz 4 enthaltenen Worte "in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung" ist zum Ausdruck gebracht, dass Berechtigter des Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum...
REWIS RS 2010, 4355
15. April 2015 8. Senat
Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...6a a.F.). Die Stilllegung des entzogenen Unternehmens vor dem 1. Juli 1990 schließt die Zahlungspflicht ebenfalls nicht aus (vgl. Teilsatz 4).50 Da § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG die Rückgabe...
REWIS RS 2015, 12694