3. Mai 2023 20. Zivilsenat
...6a) 47Dieser Antrag ist zulässig. 48Die Unzulässigkeit der Stufenklage führt zwar dazu, dass ein unbestimmter Leistungsantrag als unzulässig abgewiesen werden muss. Sie hat jedoch nicht die notwendige...
REWIS RS 2023, 3617
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten
...6a VVG normieren sie nunmehr lediglich für den Versicherer. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). § 10a VAG - sowohl in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gel...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ALTERSVORSORGEVERMÖGEN
WM2020,1384REWIS RS 2020, 366