20. Oktober 2011 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität …
...6a UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG).4 a) Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer o...
REWIS RS 2011, 2133
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
...6a Abs.1 Satz1 Nr.3, Abs.3 Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die ...
REWIS RS 2011, 2147
19. Februar 2009 1. Strafsenat
...6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a UStG handelt oder ob bei den vorliegenden Gegebenheiten die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG erfüllt sind. 6 2. Unabhängig davon waren die ...
REWIS RS 2009, 4960
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...6a UStG umsatzsteuerbefreit waren. Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraus-setzungen des §6a Abs.1 UStG vorliegen. Danach ist es u.a. erfor...
REWIS RS 2016, 4113
20. November 2008 1. Strafsenat
...6a Rdn. 35). Den inlän-dischen Unternehmer treffen insoweit auch keine Nachweispflichten i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG (Weymüller aaO Rdn. 51). 10 bb) § 6a Abs. 1 UStG setzt aber die diesbezüglichen...
REWIS RS 2008, 710
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...6a UStG umsatzsteuerbefreit waren. Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Danach ist es u.a. erfo...
REWIS RS 2016, 4123
16. Januar 2020 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer; Differenzbesteuerung nach EnergieStG
...6a UStG steuerfrei.17 aa) Die Steuerfreiheit setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinsc...
WM2020,1042REWIS RS 2020, 1212
12. Mai 2005 5. Strafsenat
...6a UStG angenommen, die zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 1 lit. b UStG geführt hätte. Für die Steuerbefreiung der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Eu-ropäischen Gemeinschaft ist nach § 6a A...
REWIS RS 2005, 3597
26. Juli 2022 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten
...6a UStG als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen angemeldet wurden. Im Fall 12 der Urteilsgründe machte der Angeklagte sogar ausschließlich solche Steuerbefreiungen für Ausgangslieferu...
REWIS RS 2022, 5788
6. April 2016 1. Strafsenat
...6a UStG) behan-delt wurden. Die Bruttoerlöse aus dem anschließenden Weiterverkauf an Ab-nehmer im Inland nahm der Angeklagte S.in bar entgegen.Zwar wurden in den Umsatzsteuervoranmeldungen der G.GmbH ...
REWIS RS 2016, 13544
6. April 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...6a UStG) behandelt wurden. Die Bruttoerlöse aus dem anschließenden Weiterverkauf an Abnehmer im Inland nahm der Angeklagte S. in bar entgegen.6 Zwar wurden in den Umsatzsteuervoranme...
REWIS RS 2016, 13505
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...6a Abs. 1 EStG a.F.). Bei zutreffender steuer-rechtlicher Bewertung hätte das Landgericht daher die Nettodividende (= vGA) ohne Berücksichtigung der auf die Gewinnausschüttung entfallenden Körpersch...
REWIS RS 2005, 5554
19. März 2013 1. Strafsenat
...6a UStG steuerfrei (§4 Nr.1 Buchst. b UStG). Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß §6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abneh-mer den Ge...
REWIS RS 2013, 7296
6. Juni 2019 1. Strafsenat
Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
...6a UStG; BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14 Rn. 13 mwN). Der jeweiligen Überweisung der Vorsteuerguthaben ist die Zustimmung des Finanzamts zu entnehmen; damit waren die betreffenden Taten v...
REWIS RS 2019, 6546
17. März 2005 5. Strafsenat
...6a StPO fällt (vgl. BGHSt 31, 395, 400; BGHR StPO § 136a Abs. 1 Täuschung 3 m.w.N.; Boujong in KK 5. Aufl. § 136a Rdn. 23 m.w.N.). Es besteht auch kein Verwertungsverbot nach § 136a StPO wegen der Au...
REWIS RS 2005, 4428
19. März 2013 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität …
...6a UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG).52 Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder ...
REWIS RS 2013, 7245
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...6a Abs. 1 Nr. 3 UStG erfor-derlich, dass der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unter-liegt. Nach § 6a Abs. 3 UStG...
REWIS RS 2009, 2651
30. April 2009 1. Strafsenat
...6a UStG sind aber auf Grund des im Gemeinschaftsrecht verankerten Verbots missbräuchlicher Prak-tiken für alle Beteiligten eines oder mehrerer Umsatzgeschäfte, die auf die Hin-terziehung von Steuern g...
REWIS RS 2009, 3744