8. Mai 2019
Gebühren für eine Betriebsuntersagung eines Kfz
...6a StVG ergangenen Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt). Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen i.S.d. § 6a StVG, § 34a FahrlG und § 18 KfSachvG, werden gemäß §...
REWIS RS 2019, 7498
10. September 2019
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
...6a StVG i. V. m. §§ 1, 2 und 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Gemäß Nummer 252 der Anlage 1 zu § 1 GebOSt besteht für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einsch...
REWIS RS 2019, 3767