10. Oktober 2023 9. Senat
Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt
...6a StVG Nr. 6 nicht abgedruckt).10 c) Auch die Frage,ob es einen Verfahrensfehler darstellt, wenn das Tatsachengericht durch die (unzutreffende) Annahme einer Ermessensreduzierung auf N...
REWIS RS 2023, 7783
8. Mai 2019
Gebühren für eine Betriebsuntersagung eines Kfz
...6a StVG ergangenen Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt). Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen i.S.d. § 6a StVG, § 34a FahrlG und § 18 KfSachvG, werden gemäß §...
REWIS RS 2019, 7498
27. Februar 2018
...6a Abs. 6 Satz 1 StVG fehle. Der Bürgermeister der Gemeinde habe erklärt, ihm ginge es ausschließlich darum, für die Gemeinde zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Es sei nicht erkennbar, dass d...
REWIS RS 2018, 13256
29. März 2016
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
...6a StVG ergangenen Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt). Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen i. S. d. § 6a StVG, § 34a FahrlG und § 18 KfSachvG, werden gemäß...
REWIS RS 2016, 13807
27. November 2015
Fortsetzungsfeststellungsklage - Verpflichtung zur Vorlage eines Fahrtenbuchs
...6a StVG i.V.m. §§ 1, 2 und 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Gemäß Nummer 252 der Anlage 1 zu § 1 GebOSt besteht für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs einschlie...
REWIS RS 2015, 1587
26. Juni 2014 3. Senat
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …
...6a StVG Nr. 3 S. 9 f. und vom 22. März 1979 - BVerwG 7 C 65.75 - Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 2 S. 3). Dagegen bieten diese Entscheidungen keinen Anhalt dafür, in Bezug auf solche Verwaltungsgebühren...
REWIS RS 2014, 4574
26. Juni 2014 3. Senat
...6a StVG Nr. 3 S. 9 f. und vom 22. März 1979 - BVerwG 7 C 65.75 - Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 2 S. 3). Dagegen bieten diese Entscheidungen keinen Anhalt dafür, in Bezug auf solche Verwaltungsgebühren...
REWIS RS 2014, 4545
26. Juni 2014 3. Senat
...6a StVG Nr. 3 S. 9 f. und vom 22. März 1979 - BVerwG 7 C 65.75 - Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 2 S. 3). Dagegen bieten diese Entscheidungen keinen Anhalt dafür, in Bezug auf solche Verwaltungsgebühren...
REWIS RS 2014, 4551
26. Juni 2014 3. Senat
...6a StVG Nr. 3 S. 9 f. und vom 22. März 1979 - BVerwG 7 C 65.75 - Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 2 S. 3). Dagegen bieten diese Entscheidungen keinen Anhalt dafür, in Bezug auf solche Verwaltungsgebühren...
REWIS RS 2014, 4550
1. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis Gruppe 2 aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung
...6a) Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn s...
REWIS RS 2019, 8672
25. Februar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
...6a StVG i.V.m. §§ 3 und 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V.m. Gebührennummer 206. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 29. Januar 2020 zugestel...
REWIS RS 2020, 8776
25. September 2020 12. Zivilsenat
...6Auf Antrag der Klägerin ist im Hinblick auf die für das Jahr 2013 von der XM GmbH an die Beklagte gezahlten Beträge nebst Zinsen ein Mahnbescheid durch das Amtsgericht Hagen erlassen worden, der der ...
REWIS RS 2020, 5363
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwalt...
REWIS RS 2020, 3766
10. September 2019
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
...6a StVG i. V. m. §§ 1, 2 und 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Gemäß Nummer 252 der Anlage 1 zu § 1 GebOSt besteht für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einsch...
REWIS RS 2019, 3767
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