5. Mai 2022 III. Kammer für Handelssachen
...6a EnWG und § 14 Abs. 2 StromNZV Unterlassungsansprüche zu. Die Beklagte zu 2 habe den Lieferantenwechsel blockiert, indem sie die Marktlokationen, die sie unter Verstoß gegen § 6a EnWG und § 38 EnWG ...
REWIS RS 2022, 62
2. März 2023 5. Kartellsenat
...6a EnWG Rn. 28 f.; BeckOK EnWG/Jenn, a.a.O., § 6a Rn. 16; Theobald/Kühling/Heinlein/Büsch, a.a.O., § 6a EnWG Rn. 16 f.). 66Eine Offenlegung von Daten des Netzkunden ist dem Netzbetreiber nach dem Will...
REWIS RS 2023, 763
22. November 2019 10. Senat
Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
...6a Satz 1 oder § 84 Abs. 2 EnWG keine Regelung, die als Ergebnis einer Abwägung der kollidierenden Interessen durch den Gesetzgeber eine Einschränkung dieses Schutzes erlaubt (vgl. Ramsauer, in: Kopp/...
REWIS RS 2019, 1245
14. April 2015 Kartellsenat
Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes …
...6a EnWG ist, neben dem privaten Interesse an effektivem Rechtsschutz und dem - je nach Fallkonstellation - öffentlichen oder privaten Interesse an Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an der...
REWIS RS 2015, 12810
14. April 2015 Kartellsenat
...6a EnWG ist, neben dem privaten Interesse an effektivem Rechts-schutz und dem -je nach Fallkonstellation -öffentlichen oder privaten Interesse an Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an der ...
REWIS RS 2015, 12801
2. März 2023 5. Kartellsenat
...6a EnWG Rn. 19, 22; Kment/Knauff, a.a.O., § 6a Rn. 10 f.). 96Bei der Frage, ob Informationen wirtschaftlich sensibel sind, ist vorrangig der Zweck der informationellen Entflechtung zu beachten, nämlic...
REWIS RS 2023, 762
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...6a EnWG, die Verpflichtungen zur diskriminierungsfreien Gewährung von Netzanschluss (§ 17 EnWG) und Netzzugang (§ 20 EnWG) sowie die Vorschriften über - angemessene, diskriminierungsfreie und transpar...
REWIS RS 2016, 17169
26. Januar 2016 Kartellsenat
...6a)Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in §10c Abs.6 i.V.m. Abs.2 Satz1 und Abs.5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangi-ges Recht.b)§10c Abs.6 EnWG erfasst diejenigen F...
REWIS RS 2016, 17167
4. Oktober 2007 2. Kartellsenat
...6a EnWG – seit 1998 nicht oder nur unwesentlich geändert. Dies belegen das XIV. Hauptgutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2000/2001 und der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ar...
REWIS RS 2007, 1635
20. Juni 2006 2. Kartellsenat
...6a EnWG – seit 1998 nicht oder nur unwesentlich geändert. Dies belegen das XIV. Hauptgutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2000/2001 und der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ar...
REWIS RS 2006, 3054
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