8. Dezember 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem, älteren …
...6a BJagdG nicht mehr zu. Mit dem Erlass dieser Vorschrift hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abw...
REWIS RS 2015, 1126
27. Juli 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: Verfassungsrechtlich relevante Gründe für jagdrechtliche Befriedung …
...6a BJagdG zunächst den Rechtsweg beschreitet, damit die Fachgerichte sich mit der Auslegung und Anwendung des § 6a BJagdG befassen und hierzu im Falle des Beschwerdeführers den Sachverhalt klären, bev...
REWIS RS 2015, 7553
2. Mai 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) …
...6a BJagdG stellen und nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde auch mit dem mittelbaren Angriff auf § 6a BJagdG erheben. Dass nach dem Wortlaut dieser Vorschrift für juristische Personen ...
ÖFFENTLICHES RECHTJAGDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMETHIKGRUNDBESITZ
REWIS RS 2018, 9813
2. Mai 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...6a BJagdG stellen und nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde auch mit dem mittelbaren Angriff auf § 6a BJagdG erheben. Dass nach dem Wortlaut dieser Vorschrift für juristische Personen ...
ÖFFENTLICHES RECHTJAGDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMETHIKGRUNDBESITZ
REWIS RS 2018, 9796
29. Januar 2015
Gewissensfreiheit, Antragsrecht, Rechtsprechung des EGMR, Rechtsmittelbelehrung, Egmr
...6a BJagdG gestützt werden. Die Voraussetzungen des § 6a BJagdG liegen zugunsten der Klägerin nicht vor. Weder handelt es sich bei der Klägerin um eine natürliche Person, noch wurde eine Ablehnung aus ...
REWIS RS 2015, 16319
29. Januar 2015
Gewissensfreiheit, Rechtsprechung des EGMR, Rechtsmittelbelehrung
...6a BJagdG gestützt werden. Die Voraussetzungen des § 6a BJagdG liegen zugunsten der Klägerin nicht vor. Weder handelt es sich bei der Klägerin um eine natürliche Person, noch wurde eine Ablehnung aus ...
REWIS RS 2015, 16261
11. November 2021 3. Senat
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
...6a BJagdG mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages (mit Ablauf des 31. März 2023) zu befriedeten Bezirken zu erklären. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: § 6a BJagdG setze die Rechts...
REWIS RS 2021, 1143
28. Mai 2020
Erfolglose Klage gegen Befriedungsbescheid - Abschluss des Jagdpachtvertrags in Kenntnis der bevorstehenden Befriedigung
...6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG ausgegangen. Die Befriedung sei bei einer Gefährdung dieser Belange jedoch zwingend zu versagen. Dies gelte vorliegend für die in § 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 BJag...
REWIS RS 2020, 9598
11. November 2021 3. Senat
...6a BJagdG mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages (mit Ablauf des 31. März 2023) zu einem befriedeten Bezirk zu erklären. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: § 6a BJagdG setze die Re...
REWIS RS 2021, 1175
23. November 2015 1. Senat 1. Kammer
Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
...6a BJagdG die Möglichkeit der Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen für natürliche Personen als Grundstückseigentümer geschaffen. Nachdem die zuständige Behörde auf dieser Rechtsgrundlage ...
REWIS RS 2015, 1963
28. Mai 2020
Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
...6a BJagdG dar (vgl. 2.4.3.2). Auf die Frage, ob durch die Befriedung Belange im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG gefährdet werden, kommt es nicht an, denn in konventionsgemäßer Auslegung des § 6a B...
REWIS RS 2020, 9602
10. September 2021 1. Kammer
...6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG nicht glaubhaft gemacht hat, kommt es auf die Frage des Vorliegens von Versagungsgründen gemäß § 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 BJagdG nicht mehr an. Die unter Beweis gestellte T...
REWIS RS 2021, 2699
12. April 2018
...6a BJagdG, Teil 1, NuR 2014, 124, 126; Metzger, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: 216. EL August 2017, BJagdG, § 6a Rn. 12; Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 40; v...
REWIS RS 2018, 10897
2. Juni 2020
Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
...6a BJagdG, die vorrangig zu beachten sei. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 6a BJagdG jedoch nicht, da es sich bei ihr nicht - wie von der Bestimmung gefordert - um eine natürliche Person...
REWIS RS 2020, 9631
28. Mai 2020
Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
...6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG. Gründe, die eine Versagung der Befriedung gem. § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG rechtfertigen würden, liegen nicht vor. 1. 20Rechtsgrundlage für die Erklärung einer Befriedung wegen ...
BEFRIEDUNG
REWIS RS 2020, 9597
17. März 2016
Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens
...6a BJagdG für befriedet (Ziffer I.1). Sie verpflichtete die Klägerin, die Kosten hierfür zu tragen (Ziffer II.1), und setzte eine Gebühr von 1.860,60 Euro und Auslagen in Höhe von 43,26 Euro fest (Zif...
REWIS RS 2016, 14213
12. September 2022 8. Kammer
...6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG liegen nicht vor. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. 17Ethische Gründe i. S. v. § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG liegen vo...
REWIS RS 2022, 4927
18. Juni 2020 3. Senat
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung
...6a Abs. 2 Satz 1 BJagdG mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrags erfolgen.17 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des Jagdpachtvertrags, dessen Ende gemäß § 6a Abs. 2 Satz 1 B...
REWIS RS 2020, 4008
9. März 2016
Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei Gebührenbemessung
...6a BJagdG für befriedet (Ziffer I.1). Sie verpflichtete die Klägerin, die Kosten hierfür zu tragen (Ziffer II.1), und setzte eine Gebühr von 1.860,60 EUR und Auslagen in Höhe von 43,26 EUR fest (Ziffe...
REWIS RS 2016, 14788
15. April 2021 3. Senat
Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild
...6a BJagdG). Um derartige Belange geht es bei dem hier in Rede stehenden Abschuss von Muffelwild nicht.13 Aus dieser Rechtsprechung lässt sich, ohne dass es einer Klärung in einem Revisi...
REWIS RS 2021, 6947
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