20. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...69e BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil nach § 69e BeamtVG (sog. Abfla-chungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag ggf. spä...
REWIS RS 2005, 2484
15. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...69e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in odererst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung be-...
REWIS RS 2003, 216
24. November 2011 2. Senat
Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...69e BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden. Da nur die Versorgung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin mit einem Versorgungsausgleich belastet war, ist in die Ruhensber...
REWIS RS 2011, 1079
21. Juni 2017 4. Kammer
...69e BeamtVG nachvollzogen. Darüber wurde Herr J regelmäßig durch Übersendung entsprechender Abrechnungen von der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe (KVW), über die die Beklagte die Pensionsza...
REWIS RS 2017, 9247
14. August 2019
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von …
...69e Abs. 2 BeamtVG in der Fassung vom 15. Dezember 2004, die von 1. Januar 2005 bis 11. Februar 2009 galt (§ 69e BeamtVG 2004), insbesondere insofern Modifikationen des § 56 BeamtVG 2009 bewirkt, als ...
REWIS RS 2019, 4439
2. Februar 2011 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom …
...69e BeamtVG unterfällt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich .2. Bei der Ermittlung der Höhe der schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587g BGB sind die vom Ausgleichspflichtigen auf die a...
REWIS RS 2011, 9886
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