31. Mai 2012 2. Senat
Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 …
...69c BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Versorgungsbezüge anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil se...
REWIS RS 2012, 5926
10. Dezember 2019
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG. Somit bedarf die Frage, ob § 69c BeamtVG, der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers noch nicht existierte, anwendbar ist, keiner weiteren Erörterung. 33Nach § 56 Abs....
REWIS RS 2019, 587