7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer h...
REWIS RS 2021, 593
7. September 2016 4. Strafsenat
...69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellungen im Besitz einer polnischen Fahrerlaubnis ist.89-6-5. Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, weil nur ...
REWIS RS 2016, 5820
7. September 2016 4. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht …
...69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellungen im Besitz einer polnischen Fahrerlaubnis ist.10 5. Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurü...
REWIS RS 2016, 5842
21. April 2004 1. Strafsenat
...69b StGB; vgl. zur Maßregel weiter: Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 69b Rdn. 3). Das Landgericht hat sich bei der Ablehnung der Maßregel auf die neu-erdings vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs v...
REWIS RS 2004, 3559
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist. Gleiches gilt für von der Fahrerlaubnisbehörde verhängte Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu...
REWIS RS 2018, 6714
14. November 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
...69b des Strafgesetzbuchs (StGB) übermittelt und verwertet werden. Das ist hier sowohl für die Taten vom 6. April und 20. Juni 1995 als auch für die Tat vom 8. Juli 2003 einschlägig, weil das Amtsgeric...
REWIS RS 2016, 2444
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...69b StGB war vorliegend nicht anzuordnen. Die charakterliche Ungeeignetheit muss sich zum einen aus der Tat ergeben und muss zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch fortbestehen. Nachdem...
REWIS RS 2017, 15552
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist, nach fünf Jahren zu tilgen. Die Tat ist daher nach Aktenlage seit 11. Januar 2016 im Fahreignungsregister getilgt. Es han...
REWIS RS 2016, 4370
26. September 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage
...69b StGB geht. Diese dürfen auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist übermittelt und verwertet werden (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 29 FeV Rn. 40). Sowohl die En...
REWIS RS 2016, 4941
5. März 2018
...69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a StVG a.F.). Sind im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 StVG ...
REWIS RS 2018, 12921
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...69b StGB (betreffend ausländische Fahrerlaubnisse) durch das 32. Strafrechtsänderungsgesetz von 1995 zum Ausdruck gebracht. Solche Fahrerlaubnisse duften bis dahin wegen internationaler Abkommen nur b...
REWIS RS 2004, 3174
4. Dezember 2020 3. Senat
Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
...69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F. betragen die Tilgungsfristen in allen übrigen Fällen zehn Jahre. Diese Regelung ...
REWIS RS 2020, 4366
8. Juni 2021 37. große Strafkammer
...69b StGB – wird aufrechterhalten. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. Angewendete Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 4, §§ 22, 23 Abs. 1, § 49 Abs. ...
REWIS RS 2021, 5177
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