17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...69a StGB lauten: 13„Von der Anordnung von Führerscheinmaßnahmen oder eines Fahrverbots konnte im Hinblick auf den Zeitablauf und die schwere Erkrankung des Angeklagten, die ihm die Benutzung öffentlic...
REWIS RS 2015, 7949
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...69a StGB) lebt die frühere Fahrerlaubnis auch nicht wieder auf (König in Hentschel/König/Dauer, § 69 StGB Rn. 25), sondern wird nur auf Antrag neu (und nicht „wieder“, vgl. § 20 Abs. 4 Nr. 2 FeV) erte...
REWIS RS 2023, 2433
14. November 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
...69a StGB (Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) getroffen hat. 232. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist ...
REWIS RS 2016, 2444
16. August 2018
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
...69a StGB angeordnet. Der Antragsteller hat auch im Laufe dieses Strafverfahrens einen Antrag auf Erteilung der Fahrberechtigung bei der Antragsgegnerin gestellt. Es erscheint daher durchaus möglich un...
REWIS RS 2018, 4709
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...69a StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperre von zehn Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an. Der Kläger hat seine Fahrerlaubnis ...
REWIS RS 2017, 16939
15. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz (Amphetamin) wegen fehlender Mitwirkung, keine Angaben zu dem zur …
...69a StGB). Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller am 9. Januar 2009 mit einem Kraftfahrzeug gefahren war, obwohl er infolge vorausgegangenen Amphetaminkonsums nicht in der Lage war, das Fahrzeug sic...
REWIS RS 2024, 78
21. Dezember 2016
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
...69a Abs. 5 StGB). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass das Amtsgericht Passau die Sperre nicht verkürzt hat (vgl. § 69a Abs. 7 StGB). 321.2 Der Umstand, dass dem Kläger am 11. Ju...
REWIS RS 2016, 236