24. August 2018
Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis
...69a Rn. 18; Heuchemer in BeckOK StGB, 38. Edition, Stand: 01.05.2018, § 69a Rn. 23). Beginn der zehnmonatigen Sperrfrist war somit der 23.02.2009. Hinsichtlich der zeitlichen Abfolge ist vorliegend fe...
REWIS RS 2018, 4443
29. Januar 2019
Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis - medizinisch-psychologische Fahrtauglichkeitsuntersuchung
...69a StGB). Mit Antrag vom 15.01.2018 beantragte der Kläger beim Landratsamt … die Neuerteilung der Fahrerlaubnis für die Klassen A, B und BE. 3Mit Schreiben vom 05.02.2018 forderte das Landratsamt … d...
REWIS RS 2019, 10892
19. Februar 2019
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - MPU als Voraussetzung
...69a StGB). In dem ärztlichen Bericht vom 29.04.2017 über die am selben Tag anlässlich der Trunkenheitsfahrt durchgeführte Blutentnahme ist u. a. vermerkt: Gang (gerade aus) schwankend, Finger-Finger-P...
REWIS RS 2019, 10139
19. Dezember 2019
Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis
...69a StGB). Am 28. Oktober 2011 erfolgte die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 36 FeV. 3Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 teilte di...
REWIS RS 2019, 81
25. September 2018
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...69a, § 52 StGB) wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen und der Führerschein eingezogen. Es wurde eine Sperrfrist von 7 Monaten verhängt. Dem Strafb...
REWIS RS 2018, 3426
22. Februar 2019
Anordnung des Ruhens der Approbation
...69a StGB eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt wurde. Der Tagessatz wurde dabei auf 100 EUR festgelegt. Außerdem wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein ...
REWIS RS 2019, 9984