19. November 2020 4. Strafsenat
...69a StGB für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis stehen damit in so engem Zusammenhang, dass sich ein Angriff gegen die Strafzumessung notwendig auch auf die Entscheidung nach § 69a StGB erstreckt (v...
REWIS RS 2020, 5882
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...69a StGB unterlassen hat. 14Eine solche hätte das Landgericht allerdings treffen müssen, wenngleich alleine der Angeklagte Berufung eingelegt hatte und das Amtsgericht Lemgo in seiner Entscheidung kei...
REWIS RS 2018, 249
11. September 2014 4. Strafsenat
...69a StGB begegnet - ungeachtet dessen, dass ihr die Grundlage durch den rechtsfehlerhaften Schuldspruch zu § 315 c StGB entzogen wird - rechtlichen Bedenken. 47So fehlen Ausführungen dazu, ob die Rege...
REWIS RS 2014, 9141
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...69a Abs. 1 S. 3 StGB verkannt und nur deswegen zusätzlich ein Fahrverbot verhängt hat. Die Formulierung, dass die Fahrerlaubnissperre für den Angeklagten keine „fühlbaren Auswirkungen“ habe, deutet da...
REWIS RS 2017, 16365
27. August 2018 1. Strafsenat
...69a StGB angeordnete Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist insbesondere mit der „nicht aufgearbeiteten und sich ständig verfestigten Betäubungsmittelproblematik“ des Angeklagten begründet w...
REWIS RS 2018, 4412
11. September 2014 3. Strafsenat
...69a StGB. Nach Einspruch des Angeklagten verurteilte das Amtsgericht ihn wegen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille zu einer Geld...
REWIS RS 2014, 9140
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...69a StGB angeordnet wurde (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 59; Schönke/Schröder/Kinzig/Stree, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 11). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben, da dem Verurteilt...
REWIS RS 2015, 7832
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...69a StGB) noch sechs Monate beträgt. 9Mit der form- und fristgerecht eingelegten Revision erstrebt der Angeklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts, in...
REWIS RS 2001, 4014
4. März 2008 2. Strafsenat
...69a StGB eine Sperrfrist von noch sechs Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Angeklagten. Die Generalstaatsanwalt- schaft hat beantragt das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 2 S...
REWIS RS 2008, 5176
22. November 2007 3. Strafsenat
...69a StGB keinerlei Ausführungen enthält, was jedoch erforderlich gewesen wäre, da die Frage der Dauer der Sperre nur nach einer nachprüfbaren Gesamtwürdigung entschieden werden kann (Münchener Komment...
REWIS RS 2007, 703
1. April 2008 3. Strafsenat
...69a StGB von 3 Jahren festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil verworfen. 4Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der ...
REWIS RS 2008, 4722
8. November 2016 3. Strafsenat
...69a StGB unterliegt aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit der Maßregel nach § 64 StGB ebenfalls der Aufhebung. Die Bemessung der Sperrfrist im Einzelfall hat sich an den Kriterien zu orien...
REWIS RS 2016, 2771
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...69a Abs. 4 StGB verhängt wurde, war nach § 69a StGB weitere zwangsläufige Folge. 63IV. 64Eine überlange Verfahrensdauer bzw. rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung i. S.v. Art. 6 EMRK, bedingt durc...
REWIS RS 2009, 3625