25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt hatte. Diese Frist wurde erst mit der Rechtskraft des Urteils am 5. Juli 2007 in Lauf gesetzt. Das ergibt sich aus § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB. § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB is...
REWIS RS 2011, 3730
27. September 2012 3. Senat
Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...69a Abs. 1 Satz 3 StGB sei mit Nachteilen bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verbunden. Mit Blick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers sei es deshalb nicht zu beanstanden, dass § 4 A...
REWIS RS 2012, 2734
14. Dezember 2023 3. Senat
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)
...69a StGB angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 3 B 71.12 - NJW 2013, 3670 Rn. 5 f.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 202...
REWIS RS 2023, 10287
17. März 2021 3. Senat
MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
...69a StGB) und ordnete für die Neuerteilung eine Sperrfrist von neun Monaten an.4 Im Mai 2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Sie forderte ihn...
SVR 2021, 433REWIS RS 2021, 7772
7. April 2022 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis
...69a StGB wegen fehlender Fahreignung.42 bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, aus dem Verkehrsunfall vom 1. September 2017 ergebe sich eine weitere Zuwiderhandlung des Klägers unter Al...
REWIS RS 2022, 2970NJW 2022, 2772REWIS RS 2022, 2970
22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...69a StGB). Der Kläger hat seine Fahrerlaubnis - nach einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) - im Mai 2014 wieder erhalten.4 Im Einbürgerungsverfahren vernein...
REWIS RS 2018, 13453
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...69a StGB die Fahrerlaubnis, da er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, zog seinen Führerschein ein und verhängte unter Einbeziehung der seit der Beschlagnahm...
REWIS RS 2020, 3766
13. Februar 2014 3. Senat
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignu...
REWIS RS 2014, 7900