25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter enthalten. Die Bezeichnung "F. GbR", unter der die parteifähige (vgl. BGHZ 146, 341, 348) Gläubigerin im ...
REWIS RS 2004, 2638
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichenVertreter zu enthalten. Der gesetzliche Vertreter mag bei einer BGB-Gesellschaft nach dem Grundsatz der Selbstorganschaft (vgl....
REWIS RS 2004, 3992
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter enthal-ten. Die Angabe "FKH GbR", unter der die parteifähige (vgl. BGHZ 146, 341, 348) Gläubigerin im Rech...
REWIS RS 2004, 2263
12. Januar 2023 2. Senat
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
...699 ZPO) bereits begrifflich kein Urteil. Er ist zwar eine gerichtliche, aber keine richterliche Entscheidung; der Vollstreckungsbescheid wird vielmehr vom Rechtspfleger als Vollstreckungsgericht erla...
REWIS RS 2023, 1207
5. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Erfüllungsübernahme bei durch Vollstreckungsbescheid festgestelltem Schmerzensgeldanspruch
...699 ZPO zivilrechtlich vollstreckbarer Anspruch auf Schmerzensgeld stellt keinen „rechtskräftig festgestellten Anspruch“ i.S.v. Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG dar. 31Dies ergibt sich zwar nicht eindeutig...
REWIS RS 2019, 711
1. Juni 2021
Anspruch auf Schmerzensgeld, Vollstreckungsbescheid als Titel, Erfüllungsübernahme durch Dienstherrn, rechtskräftige Feststellung, Verbescheidungsurteil, Versäumnisurteil, Angemessenheit, unbillige …
...699 ZPO) ergeben (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, BayVGH, U.v. 16.12.2020 - 3 B 20.1553 - und U.v. 26.2.2021 - 3 BV 20.1258 - jeweils juris). I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der B...
REWIS RS 2021, 5359
10. November 2021 1. Kammer
...699 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des vorausgehenden Mahnbescheids erlassen. Außerdem wird er in § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als weiterer Vollstreckungstitel aufgezählt. § 794 ZPO, wonach die Vollstr...
REWIS RS 2021, 1196
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