26. Mai 2004 19. Zivilsenat
...696 ZPO eine Abgabe des Verfahrens an das Prozessgericht zu erfolgen hat. Die von den Befürwortern dieser verfahrensmäßigen Lösung angenommene gesetzliche Regelungslücke ist im Rahmen der §§ 688 Abs. ...
REWIS RS 2004, 2997
7. August 1996 17. Zivilsenat
...6962, S. 51 ff.). Indem man das "Stattfinden" der "mündlichen Verhandlung" mit dem Terminsbeginn ansetzt, der gemäß § 220 Abs. 1 ZPO mit dem Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden...
REWIS RS 1996, 356
7. August 1996 17. Zivilsenat
...6962, S. 51 ff.). Indem man das "Stattfinden" der "mündlichen Verhandlung" mit dem Terminsbeginn ansetzt, der gemäß § 220 Abs. 1 ZPO mit dem Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden...
REWIS RS 1996, 357