2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht Wochen
...696 BGB die jederzeitige Rücknahme nur dann verlangen könne, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt sei. Weil die Verwahrung im Dispositionsinteresse des Hinterlegers erfolge, sei das Inte...
MDR 2020, 21-22REWIS RS 2019, 2987
25. März 2021 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung
...696 Satz 1 BGB).23 (b) Das trifft auf den Anspruch aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zu. Seine Geltendmachung steht - wie der Wortlaut der Vorschrift zeigt - im Belieben des Unternehmer...
MDR 2021, 740-741WM2021,1612REWIS RS 2021, 7484
12. Februar 2020 12. Zivilsenat
Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
...696 BGB die jederzeitige Rücknahme der hinterlegten Sache nur dann verlangen könne, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt sei. Weil die Verwahrung im Dispositionsinteresse des Hinterleger...
MDR 2020, 550-552REWIS RS 2020, 1014
27. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist - Vertragsstrafenverjährung
...696 BGB vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 258 und 269). Bei einem verhaltenen Anspruch kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist des § 195 BGB abweichend von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf den Zeitpunk...
VERJÄHRUNGVERTRAGSSTRAFE
REWIS RS 2022, 6386MDR 2023, 115-116REWIS RS 2022, 6386
14. Mai 2019 11. Zivilsenat
Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten …
...696 Abs. 1 BGB aF zu berücksichtigen, wonach der Verwahrer jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen könne, jedoch habe die Beklagte hierauf die Kündigungen der Verträge nicht gestützt....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
MDR 2019, 1459-1461WM2019,1556NJW 2019, 2920REWIS RS 2019, 7336