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28. Februar 2024 1. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren, unangemessene Benachteiligung, Musterfeststellungsklage, Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts, Laufzeitklausel, Willenserklärungen, Feststellungsinteresse, Ergänzende Vertragsauslegung, Missbräuchliche Klauseln, …
...696 Satz 1 BGB, kann er die vorzeitige Rücknahme der hinterlegten Sache nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen, § 696 Satz 2 BGB. Das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes hat die M...
REWIS RS 2024, 590
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