4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...695 BGB verpflichtet ist, dem Berechtigten jederzeit sein Guthaben zurückzuzahlen (Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl., § 676f, RdNr. 8; § 700 RdNr. 1). Als Erfüllung nach § 362 BGB zählt dabei auch die ...
REWIS RS 2009, 5273
12. November 2015 12. Zivilsenat
...695 BGB), weil die Verrechnung der – der Höhe nach unstreitigen – Ansprüche der Beklagten aus den Leasingverträgen mit dem Guthaben der Schuldnerin aus dem Giroverhältnis gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO,...
REWIS RS 2015, 2383