29. September 2006 11. Senat für Familiensachen
...694; Zöller. ZPO, 25. Auflage, § 648 ZPO, Rdnr. 12; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 648 Rz. 13). Auch wenn dem Antragsteller durch das vereinfachte Verfahren möglichst schnell ein Unterhaltstitel vers...
REWIS RS 2006, 1530
8. April 2003 9. Zivilsenat
...694 ZPO Prozesshandlung und Rechtsbehelf (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 694, Rn 1). Adressat ist in erster Linie das Gericht. Nach § 695 ZPO muss aber der Antragsteller vom Widerspr...
REWIS RS 2003, 3503
18. Oktober 2004 4. Senat für Familiensachen
...694 Abs. 1 ZPO durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, in welchem das Gesetz ebenfalls auf den Zeitpunkt der Verfügung einer gerichtlichen Entscheidung (des Vollstreckungsbescheides) als Grenze f...
REWIS RS 2004, 1122
3. März 2016
Beanstandung neben vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchter Inkassokosten im Mahnverfahren
...694 ZPO zur Verfügung gestellt hat. Geht der Rechtspfleger aber vom Nichtbestehen der geltend gemachten Forderung aus, würde er sich bei fehlender Kompetenz zur Prüfung verbunden mit dem Umstand, eine...
REWIS RS 2016, 15093
17. April 2002 XII. Zivilsenat
...694 ZPO) bzw. Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG) ein, kann der- 8 -Gliger einen Vollstreckungsbescheid beantragen (§§ 699, 701 ZPO) bzw.das Fortsetzungsbegehren stellen (Art. 88 SchKG), das bei natrliche...
REWIS RS 2002, 3618
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.