10. September 2020
Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
...69 VwGO dar. Die Einlegung der Klage sei form- und fristgerecht erfolgt. Aufgrund der wiederholenden Äußerungen der Verwaltungsgemeinschaft M. müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Rec...
REWIS RS 2020, 10359
19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...69 VwGO). Nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 AGVwGO besteht für bayerische Behörden ein fakultatives Widerspruchsverfahren nur in den dort enumerativ aufgeführten Fällen. Keiner der dort aufgeführten Fäll...
REWIS RS 2021, 5704