26. Juni 2017
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung
...69 VwGO). 16Eine vorherige Beantragung der Leistung war nicht erforderlich. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Beamte vor Erhebung einer allgemeinen Leistungskla...
REWIS RS 2017, 9075
29. September 2016
Keine Rücknahme der Entlassung schwangerer Soldatin wegen versäumter Beschwerdefrist - Prozesskostenhilfe
...69 VwGO tritt bei der Anfechtung einer Entlassungsverfügung gemäß § 190 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 23 Abs. 1 WBO das Wehrbeschwerdeverfahren (vgl. nur BVerwG, U.v. 17.11.1995 - 8 C 38/93 - juris Rn. 1...
REWIS RS 2016, 4620
5. Mai 2020
Verbot von Lasertagspielen für Kinder und Jugendlichen
...69 VwGO gegen den Bescheid vom 24. September 2019 eingelegt und die Aufhebung der Ziffern 1.1., 1.2., 1.3. sowie 1.7. und 1.9. beantragt. 52Dieser Widerspruch ist allerdings unzulässig, da der Bayeris...
REWIS RS 2020, 9376