8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...69 StGB Rn. 48 ff.). Der materielle Maßstab für die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist jedoch identisch. Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit st...
REWIS RS 2016, 14920
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...69 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Betracht kommt. Im vorliegenden Fall kommt aber für keine der beiden angeklagten selbstständigen Taten eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht. 1...
REWIS RS 2015, 5396
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...69 StGB Rn. 48 ff.). Der materielle Maßstab für die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist jedoch identisch. Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit st...
REWIS RS 2015, 2233
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...69 Rn. 2; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 69 StGB Rn. 1; Kerkmann in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 69 StGB Rn. 3). Anders als ...
REWIS RS 2023, 2433
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...69 StGB Abstand genommen wurde. Da der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf somit voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, überwiege das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Interesse des A...
REWIS RS 2021, 7886
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...69 Abs. 2 StGB verneint, sodass eine umfassende Prüfung der Kraftfahreignung nach § 69 Abs. 1 StGB geboten sei, komme nach dem Wortlaut der Urteilsgründe nicht in Betracht. Vielmehr folge aus der knap...
REWIS RS 2024, 1794
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass Doppelprüfun...
REWIS RS 2020, 10384
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...69 - Blutalkohol 55, 264 = juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 4.6.2019 - 11 CS 19.669 - juris Rn. 11 f.). Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte D...
REWIS RS 2021, 6049
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass Doppelprüfun...
REWIS RS 2022, 1641
7. Juli 2017
Zulässige Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens
...69 StGB kam damit nicht in Betracht. Das Landratsamt war daher nicht gemäß § 3 Abs. 4 StVG gehindert, die Eignung des Antragsgegners zum Führen von Kraftfahrzeugen eigenständig zu beurteilen. 12Der no...
REWIS RS 2017, 8358
27. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
...69 Abs. 2 StGB) und zu erwarten ist, dass das Strafgericht ihm gemäß § 69 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis entziehen wird. Hätte sich aufgrund der mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundenen...
REWIS RS 2016, 3158
3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...69 StGB in Betracht gekommen ist (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 3 StVG Rn. 51 m.w.N.). Die bloße Angabe in einem Gerichtsurteil, der Angeklagte sei drogenabhängig...
REWIS RS 2017, 12982
2. Dezember 2021
Klage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis, Erteilung nach Anordnung einer Sperrfrist
...69 StGB) wegen einer Trunkenheitsfahrt und setzte eine Sperrfrist von 8 Monaten fest. 3Am 18. Januar 2005 erteilte die Stadt P. in der Slowakei dem Kläger eine Fahrerlaubnis der Klassen B, B1 und AM. ...
REWIS RS 2021, 668
17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...69, 69a StGB lauten: 13„Von der Anordnung von Führerscheinmaßnahmen oder eines Fahrverbots konnte im Hinblick auf den Zeitablauf und die schwere Erkrankung des Angeklagten, die ihm die Benutzung öffen...
REWIS RS 2015, 7949
31. März 2016
Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
...69 StGB in Betracht kommt, in einem behördlichen Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Für das Entziehungsverfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss w...
REWIS RS 2016, 13712
7. März 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, Verabreichung durch den Ehepartner …
...69 StGB in Betracht kommt. Dies ist hier nicht der Fall. Denn § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB setzt eine rechtswidrige Tat voraus, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter V...
REWIS RS 2023, 1002
31. Juli 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie
...69 Rn. 42; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 69 StGB Rn. 21) keine Ausführungen dazu gemacht, weshalb er anders als noch im Strafbefehl vom 20. A...
REWIS RS 2017, 7135
25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249). Gleichwohl lagen hier die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Aufklärungsmaßnahmen nicht vor. 214.1. Nach dem Wortlaut...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...690 – NJW 2016, 2601 Rn. 15 ff.; OVG NW, U.v. 15.3.2017 – 16 A 432/16 – juris Rn. 97 ff.; OVG Hamburg, B.v. 15.11.2017 – 4 Bs 180/17 – juris Rn. 24 f.). 224. Es steht damit jedoch nicht i.S.d. § 11 Ab...
REWIS RS 2017, 653
8. Oktober 2018
Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Alkoholauffälligkeit
...69 StGB aus systematischen Gründen nicht als Zusatztatsache zu werten ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 = juris Rn. 16, 22). Allerdings können sich aus den tatsächlichen Fest...
REWIS RS 2018, 3111
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...69 Abs. 2 StGB handele. Bei einem Aufbauseminar handele es sich um eine zusätzliche Maßnahme, die nicht die allgemeinen Regelungen zur Fahrerlaubnisentziehung verdränge. Hinsichtlich des Fahreignungs-...
REWIS RS 2016, 15399
25. April 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen Gutachtens
...69 = juris Rn. 63). Zwar soll mit einem psychiatrischen Gutachten nicht der Charakter des Betroffenen bewertet werden, sondern es soll untersucht werden, ob psychische Störungen vorliegen. Gleichwohl ...
REWIS RS 2016, 12405
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 – 11 C 34.94 – BVerwGE 99, 249). Gleichwohl lagen hier die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere (medizinisch-psychologische) Aufklärungsmaßnahme...
REWIS RS 2018, 11023
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, Verwertbarkeit einer länger zurückliegenden Straftat, Verwertbarkeit …
...69). Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis am 9. Dezember 2013 setzt keine Zäsur mit der Folge, dass die zeitlich davorliegende Tat nicht mehr berücksichtigt werden dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2020 a....
REWIS RS 2022, 1831
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...690/695) muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Der Senat hat daher davon abgesehen, das Eilverfahren auszusetzen und gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassun...
REWIS RS 2022, 166