21. November 2016
Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...69 StGB Rn. 1 und 12 m. w. N.), und der der Gesetzgeber im Sinne von § 3 Abs. 3 und 4 StVG auch Vorrang einräumt. Allein der Ablauf der vom Strafgericht festgelegten Sperrfrist führt gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2016, 2086
8. März 2016
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...69, 69 a Strafgesetzbuch (StGB) entzogen worden war. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nennt als Voraussetzung lediglich, dass die Fahrerlaubnis (aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Grü...
REWIS RS 2016, 14889
19. Juni 2015
Entziehung nach § 69 StGB und ausländische Fahrerlaubnis
...69 Strafgesetzbuch - StGB - hat dabei nach dem im Strafbefehl ebenfalls zitierten § 69b Abs. 1 StGB die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch z...
REWIS RS 2015, 9397
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...69 StGB habe das Amtsgericht ausdrücklich abgesehen. 10Die Antragsgegnerin habe den Antragsteller mit Schreiben vom ... Dezember 2014 darüber informiert, dass der Führerschein abholbereit sei. Damit s...
REWIS RS 2015, 15636
3. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
...69 StGB nur in Betracht kommt, wenn die Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. § 3 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2018, 16144
12. April 2017
Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
...69 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. § 3 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2017, 12434
3. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung, Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der …
...69 StGB nur insoweit, als dass diese bei der vorliegenden Tat möglich gewesen wäre, aber vor allem wegen der Verfahrensumstände für nicht mehr angebracht erachtet wurde. Dem Urteil lässt sich damit be...
REWIS RS 2022, 1514
26. Juni 2015
Zeitablauf der Sperrfrist nicht ausschlaggebend für Fahreignung
...69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB für „ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“ erklärt, weil er eine Tat nach § 316 StGB begangen hatte und deswegen verurteilt wurde. Da - wie ausgeführt - der Tatbestan...
REWIS RS 2015, 9017