20. August 2003 1. Strafsenat
...69 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen und sein Führerschein einzuziehen. Zur verkehrserzieherischen Einwirkung auf ihn sei gemäß § 69 a Abs. 1 StGB eine Sperre für die Wiedererteilung einer Fa...
REWIS RS 2003, 1871
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...69 a StGB angeordnet worden. 5Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 13. Oktober 2006 Berufung eingelegt. Durch Beschluss vom 26. Oktober 2006 hat das Amtsgeric...
REWIS RS 2006, 385
8. August 2023 5. Strafsenat
...69a Abs. 1 S. 3 StGB) durchgreifende rechtliche Bedenken. Denn die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus (vgl. zu § 44 StGB a.F....
REWIS RS 2023, 5300
10. November 2015 5. Strafsenat
...69 StGB) sowie einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) abgesehen und sich zur Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf die Bekundungen einer Therapeutin ...
REWIS RS 2015, 2614
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...69, 69a StGB angeordnet wurde (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 59; Schönke/Schröder/Kinzig/Stree, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 11). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben, da dem Verurt...
REWIS RS 2015, 7832
30. Dezember 2004 4. Strafsenat
...69 a StGB von 10 Monaten festgesetzt worden. 4Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und mit der allgemeinen Sachrüge in zulässiger Weise begründe...
REWIS RS 2004, 4
3. Juni 2002 2. Strafsenat
...69 StGB ausdrücklich abgesehen worden ist. Wenn hier zuvor die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet gewesen wäre, hätte das Amtsgericht diese nach einhelliger Rechtsprechung gemäß § 111 ...
REWIS RS 2002, 2999
19. März 2007 2. Strafsenat
...69 StGB oder der Verhängung einer Nebenstrafe nach § 44 StGB abgesehen hat, nicht beschwert.
REWIS RS 2007, 4689
5. April 2022 5. Strafsenat
...69. Aufl. 2022, § 69 StGB Rn.27) zu überprüfen. 15b) 16Auf diesem Fehler beruht das angefochtene Urteil im Straf- und im Maßregelausspruch. Denn die Schadenshöhe ist sowohl nach Maßgabe des § 46 StGB ...
REWIS RS 2022, 330
11. September 2014 3. Strafsenat
...69, 69a StGB. Nach Einspruch des Angeklagten verurteilte das Amtsgericht ihn wegen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille zu einer ...
REWIS RS 2014, 9140
27. März 2007 4. Strafsenat
...69 Abs. 2 Nr. 1 StGB mangels charakterlicher Zuverlässigkeit i.d.R. als ungeeignet erscheinen läßt, ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Ein solcher gesetzlicher Regelfall ist bei derarti...
REWIS RS 2007, 4520
5. August 2002 2. Strafsenat
...69 StGB abgesehen oder die Sperrfrist nach § 69 a StGB kürzer bemessen hätte. 20III. Dem Angeklagten waren die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels nach Maßgabe des § 473 Abs. 1 StPO aufzuerlegen...
REWIS RS 2002, 1995
23. April 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...69 Abs.2, 44 Absatz 1 Satz 2 StGB hat das Gericht unter Anlegung strenger Maßstäbe zu prüfen und darzulegen, ob ganz außergewöhnliche Umstände äußerer oder innerer Art die Regelwirkung entfallen lasse...
REWIS RS 2009, 3861