22. Oktober 2009 12.Kammer
...69 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157). Die Bindungswirkung erstreckt sich indes nach § 77 SGG nur auf die am Verfahren Beteiligten. Nach § 69 SGG sind der Kläger und der Beklagte, im Verwaltungsv...
REWIS RS 2009, 996