6. Juli 2017
Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
...69 Abs. 1 S. 3 SGB V verwiesen, nach dem die Vorschriften des BGB nur entsprechend gelten, soweit sie den Vorgaben des SGB V nicht widersprechen - bzw. den Rechtsprinzipien der Sozialgesetzbücher. 35(...
REWIS RS 2017, 8421
11. April 2019
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Sachmangel – Gewährleistung
...69 SGB V ist (soweit § 69 SGB V nicht selbst Ausnahmen vorsieht) die Leistungserbringung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags nach dem SGB V grundsätzlich dem öffentlichen Recht...
REWIS RS 2019, 8153
20. März 2018
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse
...69 SGB V betreffen. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V werden vom Anwendungsbereich dieser Norm abschließend u.a. die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und sonstiger Leistungserbringer, zu denen die Antr...
REWIS RS 2018, 11990
21. März 2018
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung
...69 SGB V betreffen. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V werden vom Anwendungsbereich dieser Norm abschließend u.a. die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und sonstiger Leistungserbringer, zu denen die Antr...
REWIS RS 2018, 11833
9. November 2016
Berufung hat keinen Erfolg - Zahlungsklage zur Erlangung eines Vollstreckungstitels hat Erfolg
...69 SGB V i. V. m. § 291 BGB i. V. m. § 44 SGB I. 8Hierzu hat sich der Beklagte mit Schreiben vom 28.01.2016 geäußert. Die Klage sei unzulässig. Die von der Klägerin beantragten Wirtschaftlichkeitsprüf...
REWIS RS 2016, 2640
16. November 2021
Import von Zytostatika-Konzentraten
...69 Abs. 1 Satz 3 SGB V und § 61 Satz 2 SGB X iVm §§ 241 Abs. 2, 280 BGB (Schütze/Engelmann, SGB X, 6., § 61 Rn. 6). Vertragliche Regelungen, die Rückforderungen ausschließen, verstoßen gegen das Wirts...
REWIS RS 2021, 1033
24. Mai 2016
Auskunftspflicht von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
...SGB V noch in § 217f SGB V entgegen. § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V bestimmt, welche Regelungen die Satzung des Beklagten zu enthalten hat. Nach § 217e Abs. 2 SGB V gelten die vom Spitzenverband Bund der ...
REWIS RS 2016, 11009
10. Juli 2017
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
...SGB V. Bei Fehlen einer Preisabrede seien die Krankenkassen gemäß § 69 SGB V i.V.m. § 632 BGB verpflichtet, die marktübliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Aus der Stomatherapeutenentscheidung de...
REWIS RS 2017, 8322