8. Mai 2018
...69 Rn. 37). Der Bußgeldstelle obliegt im Zwischenverfahren eine eigenständige Prüfpflicht (§ 69 OWiG). Diese Überprüfungspflicht kann zur Folge ha...
REWIS RS 2018, 9537
17. März 2000 1. Strafkammer
...69 OwiG an die Staatsanwaltschaft Hagen ab. Nach Durchführung des Zwischenverfahrens kam es am 17. Mai 1999 zum ersten Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Lüdenscheid. Dieser Termin dauerte 10...
REWIS RS 2000, 2789
19. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
...69, Rn. 23; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 13, jeweils m.w.N.). Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nu...
REWIS RS 2012, 136
3. September 2004 1. Strafsenat
...69 Abs. 4 S. 1 OWiG). Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen anstellt (§ 69 Abs. 4 S. 2 OWiG). Die...
REWIS RS 2004, 1787
15. Februar 2017
Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil
...69 OWiG nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid“ vor mit dem Zusatz, dass „der Tatnachweis [...] weiterhin als gesichert angesehen“ werde. Mit Verfügung vom 21.01.2016 versandte die Staatsanwaltschaf...
REWIS RS 2017, 15531
19. Dezember 2012 IV. Zivilsenat
...69, Rn. 23; vom 11. Januar 2011 VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 13, jeweils m.w.N.). Die Frage, ob voneiner oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allge-mein, sondern nur ...
REWIS RS 2012, 165
29. Oktober 2019
...69 OWiG tätig war und dieses nach der Vorbemerkung 5.1.2 (1) VV RVG auch zum Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gehört. Zum einen erstreckt sich nach dem dargelegten Sinn ...
REWIS RS 2019, 2098
20. Juli 2021
Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft
...69 OWiG nicht zur Zurücknahme des Bußgeldbescheides führt. Mit der Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf die Staatsanwaltschaft über (§ 69 Abs. ...
REWIS RS 2021, 3943
20. März 2018
...69 OWiG) müsse die Behörde die vorgebrachten Argumente abwägen und im Rahmen ihres Ermessens darüber entscheiden, ob der Bescheid zurückgenommen oder aufrechterhalten werde. Gleiches gelte für Anträge...
REWIS RS 2018, 12061
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...69Wenn die Klägerin zuletzt im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 26.10.2020 (Bl. ### ff. d.A.) einen Schaden von 10.000,00 € an Rechtsverfolgungskosten geltend macht, so ist für die Kammer schon ni...
REWIS RS 2020, 6632
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