10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...69 KrWG zur Verfügung. Dies sei nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Eine zutreffende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Ermessensentscheidung liege damit nicht vor. Auch die Zwangsgeldandrohung s...
REWIS RS 2016, 2580
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...69 KrWG zur Verfügung. Dies sei nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Eine zutreffende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Ermessensentscheidung liege damit nicht vor. Auch die Zwangsgeldandrohung s...
REWIS RS 2016, 2579