10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...69 KrWG zur Verfügung. Dies sei nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Eine zutreffende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Ermessensentscheidung liege damit nicht vor. Auch die Zwangsgeldandrohung s...
REWIS RS 2016, 2580
24. Januar 2019 7. Senat
Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
...69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG zu Gebote, um den Sammlungsträger zur Abgabe einer vollständigen Anzeige anzuhalten. Abgesehen vom Sanktionscharakter des Bescheids kann schon die Ankündigung des Erlasses die Ber...
REWIS RS 2019, 11085
24. Januar 2019 7. Senat
...69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG zu Gebote, um den Sammlungsträger zur Abgabe einer vollständigen Anzeige anzuhalten. Abgesehen vom Sanktionscharakter des Bescheids kann schon die Ankündigung des Erlasses die Ber...
REWIS RS 2019, 11073
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...69 KrWG zur Verfügung. Dies sei nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Eine zutreffende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Ermessensentscheidung liege damit nicht vor. Auch die Zwangsgeldandrohung s...
REWIS RS 2016, 2579