21. März 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pflicht des Gläubigerausschusses zur Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters sowie zur Sicherung der Insolvenzmasse durch Verhinderung …
...69 InsO) war hier schon, dass die Beklagten die Führung des Poolkontos nicht unterbunden haben, obwohl dadurch die Guthaben der Masse dem eingerichteten Hinterlegungskonto (§ 149 Abs. 1 InsO) und dem ...
REWIS RS 2013, 7131
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang …
...69 Rn. 18; Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 69 Rn. 15; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 69 Rn. 26; Graf-Schlicker/Pöhlmann/Kubusch, 4. Aufl., § 69 Rn. 16; Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl.,...
NJW 2015, 64REWIS RS 2014, 2293
21. März 2013 IX. Zivilsenat
...69 InsO) war hier schon, dass die Beklagten die Führung des Poolkontos nicht unterbunden ha-ben, obwohl dadurch die Guthaben der Masse dem eingerichteten Hinterle-gungskonto (§ 149 Abs.1 InsO) und dem...
REWIS RS 2013, 7136
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...69 Rn. 18; Pape in Pape/Uhländer, InsO, §69Rn.15; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012,§69 Rn.26; Graf-Schlicker/Pöhlmann/Kubusch, 4.Aufl.,§69 Rn.16; Schmidt/Jungmann, InsO, 18.Aufl.,§69 Rn.23; ...
REWIS RS 2014, 2279
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...69 Satz 2 Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm eine Kassenprüfu...
REWIS RS 2007, 561
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von …
...69 Rn. 9; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 69 Rn. 5). Soweit die Vergütungsansprüche eines Sonderinsolvenzverwalters ebenfalls vom Insolvenzgericht festzusetzen sind (BGH, Beschluss vom 2...
WM 2016, 1547 REWIS RS 2016, 8143
17. August 2006 17. Kammer
...69Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.03.2002 a.a.O.; Urteil vom 25.03.2004 – 2 AZR 153/03, ArbRB 2004, 300) ist die Rechtsprechung zum tariflichen Ausschluss der ordentlichen Kün...
REWIS RS 2006, 2147
22. Juni 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen
...69; vom 22. September 2016, aaO Rn. 59).23 (2) Hinsichtlich des im Zusammenhang mit der Insolvenzgeldfinanzierung begehrten Zuschlags ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegan...
REWIS RS 2017, 9215
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...69 Rn. 9; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015,§ 69 Rn. 5). Soweit die Vergütungsansprüche eines Sonderinsolvenzver-walters ebenfalls vom Insolvenzgericht festzusetzen sind(BGH, Beschluss vom 29...
REWIS RS 2016, 8203
22. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...69; vom 22. September 2016, aaO Rn. 59).(2) Hinsichtlich des im Zusammenhang mit der Insolvenzgeldfinanzierung begehrten Zuschlags ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegan-gen, dass die Ins...
REWIS RS 2017, 9198
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...69 Rn. 10; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 69 Rn. 6). Die Aufgaben des Gläubigerausschusses ergeben sich ausschließlich aus dem Gesetz. Er steht zur Gläubigerschaft in keinem Auftragsverhältnis (BGHZ 124...
REWIS RS 2007, 4979
15. März 2017 3. Senat
Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...690, und vom 10. Januar 1992 III R 103/87, BFHE 166, 295, BStBl II 1992, 297).29 b) Im Streitfall hatte die Beigeladene zu 1. jedoch eigene Einkünfte, die einem Steuerabzug vom Arbeitsl...
REWIS RS 2017, 14058
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...69 InsO-Entwurf), was bei einem Höchstbetrag des Zwangsgeldes 18 - 7 - gemäß § 84 KO, Art. 6 Abs. 1 EGStGB von nunmehr 1.000 • in Anbetracht der zurückzuführenden Summe möglicherweise keine ausreichen...
REWIS RS 2005, 767
16. September 2010 9. Zivilsenat
Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den …
...69, 670 BGB einen Aufwendungsersatzanspruch zuzubilligen, der auch als Vorschuss gefordert werden kann. Mit einer rein haftungsrechtlichen Lösung gemäß § 82 KO wäre den Gesellschaftern in einer solche...
REWIS RS 2010, 3297
25. Juni 2015 IX. Zivilsenat
...69.500nebst Zinsen zu zah-len; im Übrigen hat es die Klage ab-und die Berufung zurückgewiesen. Mit sei-ner vom Senat zugelassenen Revision will der Kläger die Verurteilung derBe-678-5-klagten zur Zahl...
REWIS RS 2015, 9090
25. Juni 2015 9. Zivilsenat
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte Aufnahme von Kassenprüfungen und lange Prüfungsintervalle; Nichteinschreiten …
...69.500 € nebst Zinsen zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision will der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ...
REWIS RS 2015, 9102
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...69, 670 Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Per-sonenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Kon-kursmasse verlangen. Entstehen der...
REWIS RS 2010, 3300
18. September 2019 11. Senat
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
...69 MwStSystRL) benannt sein (vgl. BFH-Urteile in BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 28; in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14, jeweils m.w.N.). Denn werden die von einem Steuerpflichtigen bez...
REWIS RS 2019, 3481
23. November 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei …
...69 InsO haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen; sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten, ...
REWIS RS 2023, 9945
22. September 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …
...69,26 € berechnet. Die Auslagen hat es mit 250 € nebst Umsatzsteuer von 47,50 € festgesetzt.10 Die hiergegen vom weiteren Beteiligten erhobene sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg gebli...
WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...69 InsO und Aufgaben insbesondere nach §§56a, 270 Abs.3 InsO und im -hier allerdings nicht einschlägigen-Schutz-66676869-25-schirmverfahren nach §270b Abs.4 Satz1 Nr.2 InsO hat(vgl. Haarmeyer/Mock, ZI...
REWIS RS 2016, 5049
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- …
...693,82 € festgesetzt. I.1 Am 16. Dezember 2013 stellte die G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), die einen Generalbevollmächtigten mit Re-strukturierungs- und Insolvenze...
WM 2016, 1611 REWIS RS 2016, 7808
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...693,82etzt.Gründe:I.Am 16.Dezember 2013 stellte die G.GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), die einen Generalbevollmächtigten mit Re-strukturierungs-und Insolvenzexpertise bestellt hatte, Eigenantrag auf E...
REWIS RS 2016, 7810
26. April 2018 9. Zivilsenat
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...694, 1697; Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht, 1985, S. 126). Selbst die Einstufung der Schadensersatzansprüche aus §§ 60, 61 InsO als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) wür...
MDR 2018, 825-826WM2018,962REWIS RS 2018, 9939
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...694, 1697;Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht, 1985, S. 126).Selbst die Einstufungder Scha-densersatzansprüche aus §§ 60, 61 InsO alsMasseverbindlichkeiten (§55 Abs.1 Nr. 1 InsO) würde in...
REWIS RS 2018, 9969
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