29. August 2011 8. Senat
Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
...69, 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO verhält sich die Entscheidung nicht.8 2. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu.9 a) Die im Anschluss an die Divergenzrüge...
REWIS RS 2011, 3703
18. Mai 2021 3. Kammer
...69 GewO den im Ausschreibungstext genannten Mindestanforderungen entspricht, 13vgl. insoweit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2016 – 4 B 691/16 -, juris. 14...
REWIS RS 2021, 5781
19. März 2024 1. Kammer
...69 Abs. 1 GewO. Denn würde die Genehmigungsfiktionsfrist bereits vor Vorliegen der sonstigen erforderlichen Erlaubnisse zu laufen beginnen, könnte ein Antragsteller letztlich nach § 69 Abs. 2 GewO zur...
REWIS RS 2024, 1834
18. Juli 2005 24. Zivilsenat
...69 GewO) berechtigten Wochenmarktveranstalter in der Weise einzuwirken, dass dieser die Teilnahme eines angeblich konkurrierenden Marktbeschickers (Beet- und Topfpflanzenhändler) am zweimal wöchentlic...
REWIS RS 2005, 2500
16. März 2022 3. Kammer
...69 GewO eine Veranstaltung wie einen Wochenmarkt festzusetzen, wenn kein Ablehnungsgrund im Sinne des § 69a GewO vorliegt. Die Versagung einer beantragten Marktfestsetzung kann nach § 69a GewO gerech...
REWIS RS 2022, 6910
30. Oktober 2018
Freigabe von Sonntagen zum Verkauf anlässlich von Messen und Märkten
...69 GewO fest. Als Marktgebiet wurde der Bereich zwischen Marktplatz und B...straße, zwischen Lichtzeichenanlage und der K...straße und auf dem Parkplatz des Gewerbetriebs E...-Straße * (Real-Markt) fe...
REWIS RS 2018, 2252
19. Oktober 2018
...69 GewO festgesetzten Marktes oder als öffentliche Einrichtung im Sinne von § 30 Abs. 1 NKomVG betreibt. Handelt es sich um eine gewerberechtlich festgesetzte Veranstaltung, ist rechtlicher Anknüpfung...
REWIS RS 2018, 2644
16. April 2018
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zulassung zu einem Spezialmarkt wegen teilweiser Nichterfüllung der Vergaberichtlinien
...69 GewO voraussetzt. 33Nach § 70 GewO ist jedermann, der dem Teilnehmerkreis einer festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur T...
REWIS RS 2018, 10708
6. August 2020
Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle
...69 GewO ein jeweils alljährliches Frühjahrs- und Herbstfest fest. Nach Nr. 1 des Bescheides findet der Frühjahrsmarkt zeitgleich mit den Bamberger Markttagen statt. Der Herbstmarkt ist jeweils am zwei...
REWIS RS 2020, 10152
14. März 2023 22. Senat
auf § 14 Abs. 1 LadSchlG gestützte Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier …
...69 GewO (Marktfestsetzung) vorgelegt wurden, in dem die elf Termine ohne sachlichen Grund derart aufgespalten wurden, dass ein Antrag die Termine mit Veranstaltungen in der Innenstadt umfasst (Anlage ...
REWIS RS 2023, 956
24. Mai 2017
Auswahlentscheidung für Messezulassung
...69 GewO. Die Stadt M. habe Richtlinien für die Zuteilung von Standplätzen auf der M. messe erlassen. Unter anderem sei Zweck der Richtlinien ein ausgewogenes Angebot von Schaustellungen, unterhaltende...
REWIS RS 2017, 10366
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