25. März 2015
Nachlassbeschwerde
...69 FamFG). Der Ausgangsbeschluss war nicht verzinslich gestellt und nur im Hinblick auf die Höhe der Vergütung angegriffen worden. Eine Anschlussbeschwerde hat der Nachlasspfleger nicht eingelegt, all...
REWIS RS 2015, 13387
17. April 2018 25. Zivilsenat
...69Abs. 1 Satz 2 FamFG an das Amtsgericht Mettmann zurückzuverweisen ist. 12a.Das Antragsrecht der Beteiligten zu 1), vertreten durch die VorsorgebevollmächtigteB., diese wiederum vertreten durch den B...
REWIS RS 2018, 10622
11. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...69 Rn. 25; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2.Aufl. §69 Rn.13; Münch-KommFamFG/Fischer 2.Aufl. §69 Rn.13; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3.Aufl. §69 Rn.3; Fröschle/GuckesPraxiskommentar Betreuungs-und ...
REWIS RS 2013, 379
11. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung …
...69 Rn. 25; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. Aufl. § 69 Rn. 13; MünchKomm FamFG/Fischer 2. Aufl. § 69 Rn. 13; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 69 Rn. 3; Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betre...
REWIS RS 2013, 412
29. Februar 2016
vorläufige Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung: Unzuständigkeit Verwaltungsgericht, Verweisungsbeschluß
...69 FamFG). Nach alledem ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten festzustellen, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig ist, und der Rechtsstreit an das sa...
REWIS RS 2016, 15383
20. November 2017 9. Senat für Familiensachen
...69 Rn. 14; OLG Brandenburg, FamRB 2012, 343 f; OLG Rostock, FamRZ 2014, 2020). 16Der Senat ist in dieser Situation befugt, auch ohne entsprechenden Antrag eines Verfahrensbeteiligten unter Aufhebung d...
REWIS RS 2017, 2062
14. Juli 2020 2. Senat für Familiensachen
...69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der Folgesache Zugewinnausgleich und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht – Familiengericht – Dorsten...
REWIS RS 2020, 5164
25. November 2020 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache: Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Aufhebung des …
...69 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Bei einer begründeten Beschwerde ist eine der Rechtsbeschwerde unterliegende Endentscheidung auch dann gegeben, wenn das Beschwerdegericht ausnahmsweise von der Möglichkeit Ge...
MDR 2021, 183-184REWIS RS 2020, 1154
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...69 FamFG durch Beschluss zu entscheiden.Hat das Rechtsmittelgericht fälschlicherweise durch Berufungsurteil entschiedenund die Revision zugelassen, ist die eingelegte Revision im Sinne der Meistbe-gün...
REWIS RS 2012, 3924
15. August 2012 12. Zivilsenat
Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des …
...69 FamFG durch Beschluss zu entscheiden.Hat das Rechtsmittelgericht fälschlicherweise durch Berufungsurteil entschieden und die Revision zugelassen, ist die eingelegte Revision im Sinne der Meistbegün...
REWIS RS 2012, 3904
29. Dezember 2021
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung, Pflicht zur Anhörung
...69 Abs. 1 Satz 3 FamFG, dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie einerseits sowie den Belastungen der Beteiligten durch eine Anhörung vor dem Senat andererseits kann eine Zurückverweisung an das Famil...
REWIS RS 2021, 21
24. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...69/02NJW 2004, 1112, 1113mwN) oder die einenMangel der Beschwerdeentscheidung (§69 FamFG) begründen (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18.Aufl. §74 Rn.19ff.). Dagegen ist die Nachprüfung tatsächlicher Fest...
REWIS RS 2015, 9213
24. Juni 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im …
...69/02 - NJW 2004, 1112, 1113 mwN) oder die einen Mangel der Beschwerdeentscheidung (§ 69 FamFG) begründen (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 74 Rn. 19 ff.).13 Dagegen ist die Nac...
REWIS RS 2015, 9209
11. Januar 2017 3. Zivilsenat
...69 FamFG i.V.m. § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG bei dem Senat zur Entscheidung angefallen. 8Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 9Gem. § 18 Abs. 2 HGB kann die Eintragung einer Firma in das Handelsreg...
REWIS RS 2017, 17574
20. Juli 2021 13. Zivilsenat
Transitaufenthaltssache: Ermöglichung des Zugangs zu Bildung während des Transitaufenthalts
...69 FamFG) begründen (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15, NJW 2015, 2727 Rn. 12 f. mwN).18 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswe...
REWIS RS 2021, 3975
11. März 2019
...69 FamFG gleichermaßen. III. 26 Der Ausspruch zu den Kosten hat seine Grundlage in § 81 Abs. 1 FamFG. Eine Geschäftswertfestsetzung war nicht vera...
REWIS RS 2019, 9544
24. Mai 2016 2. Zivilsenat
...69 Rn. 14; Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 69 FamFG Rn. 8). Hier hat das Registergericht zwar den eingetragenen Verein beteiligt, nicht hingegen die gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG unmittelbar betr...
REWIS RS 2016, 11003
9. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...69 FamFG Rn 2). 14Danach ist hier eine die Überprüfung der weiteren Rentenanrechte der Beteiligten durch den Senat entbehrlich. Einwände gegen die diese Anrechte betreffende erstinstanzliche Entscheid...
REWIS RS 2016, 14784
28. September 2011 XII. Zivilsenat
...69 Abs.1 Satz1 ZPO:Notfrist von zwei Wochen), der Möglichkeit der Abhilfe (§68 Abs.1 Satz2 FamFG: nicht gegeben; §572 Abs.1 Satz1 ZPO: Abhilfe möglich), der Besetzung des Be-schwerdegerichts (§68 Abs....
REWIS RS 2011, 2910
28. September 2011 12. Zivilsenat
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...69 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Notfrist von zwei Wochen), der Möglichkeit der Abhilfe (§ 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG: nicht gegeben; § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Abhilfe möglich), der Besetzung des Beschwerdegerichts (...
REWIS RS 2011, 2847
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...69 FamFG), gegen den gemäß § 70 FamFG die Rechtsbeschwerde statthaft ist. Zudem hat das Oberlandesgericht durch Beschluss nach § 28 EGGVG entschieden. Nach dem sogenannten Grundsatz der Meistbegünstig...
REWIS RS 2023, 9235
18. Februar 2021
Versorgungsausgleich, Einkommen, Rentenversicherung, Verfahrensmangel, Beschwerde, Altersrente, Kindesunterhalt, Scheidung, Ehezeit, Ehe, Verletzung, Sorgerecht, Ehewohnung, Antragsteller, Ausschluss …
...69 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG eine eigene Sachentscheidung zu treffen (BGH NJW 2008, 1672; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 21 e GVG, Rn. 45; Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 69 FamFG, Rn...
REWIS RS 2021, 8606
11. März 2016
Abänderung des Ausgleichs endgehaltsbezogener betrieblicher Anrechte mit unverfallbar gewordener Einkommensdynamik nach Rentenbeginn
...694,63 Euro und einen Ausgleichswert in Höhe von 57.347,32 Euro. Grundlage dieser Auskunft war der tatsächliche Barwert der Altersrente zum Rentenbeginn des Antragsgegners (Bl. 99 d. A.). Dieser bezie...
REWIS RS 2016, 14640
18. Oktober 2022 23. Zivilsenat
...69 FamFG Rn. 1). 222. 23Die Beschwerden sind auch begründet. Entgegen der Auffassung des Landwirtschaftsgerichts ist trotz des weiterhin eingetragenen Hofvermerks davon auszugehen, dass die Hofeigensc...
REWIS RS 2022, 10023
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