9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...69 FGO) Œ gegen die auf seine Angaben hin er-gangenen Steuerbescheide Einspruch einzulegen sowie anschließend Klage zu erheben und dabei die Verfassungswidrigkeit der Normen geltend zu ma-chen. Basd...
REWIS RS 2007, 1597
13. September 2012 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...69 FGO) sofort vollziehbare Steuerbescheide, deren Wirksamkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt wird, sind weder § 717 Abs. 2 ZPO noch § 945 ZPO anwendbar (vgl. Senatsurteile vom ...
REWIS RS 2012, 3203
13. September 2012 III. Zivilsenat
...69 FGO) sofort vollziehbare Steuerbescheide, deren Wirksamkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt wird, sind weder § 717 Abs. 2 ZPO noch § 945 ZPO anwendbar (vgl. Senatsurteile vom ...
REWIS RS 2012, 3187
29. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...69 FGO) ist nicht erfolgt.b) Der Kläger macht in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung geltend, der vorliegende Fall weise die Besonderheit auf, dass die Beklagte den Zulassungswide...
REWIS RS 2016, 7329
29. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
...69 FGO) ist nicht erfolgt.5 b) Der Kläger macht in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung geltend, der vorliegende Fall weise die Besonderheit auf, dass die Beklagte d...
REWIS RS 2016, 7326