19. Juni 2007 Kartellsenat
...69 Abs. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3; GWB § 59 Erteilt der Adressat eines Auskunftsverlangens nach § 59 GWB oder § 69 EnWG freiwil-lig oder im Rahmen der Vollstreckung die begehrte Auskunft, tritt damit ke...
REWIS RS 2007, 3365
19. Juni 2007 Kartellsenat
...69 Abs. 10 EnWG Œ der bloßen Marktermittlung —außerhalb konkreter Verwaltungsverfahrenfi (vgl. zu § 69 Abs. 10 EnWG die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/3917 S. 71). 15 IV. Die Rechtsb...
REWIS RS 2007, 3360
19. Juni 2007 Kartellsenat
...69 Abs. 10 EnWG Œ der bloßen Marktermittlung —außerhalb konkreter Verwaltungsverfahrenfi (vgl. zu § 69 Abs. 10 EnWG die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/3917 S. 71). 15 IV. Die Rechts...
REWIS RS 2007, 3358
26. September 2008 3. Kartellsenat
...69 GWB Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 10. A., 2006, Rn 2 zu § 69). Der § 81 Abs. 1 EnWG zu entnehmende Grundsatz, dass aufgrund mündlicher V...
REWIS RS 2008, 1715
6. November 2012 Kartellsenat
...69 EnWG eine Entschei-dung in der Hauptsache bejaht, weil dieses den einzigen Gegenstand des Verwal-tungsverfahrens bildete und mit dem Ersuchen kein weiterer Eingriff durch die Bun-desnetzagentur vor...
REWIS RS 2012, 1707
6. November 2012 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung …
...69 EnWG eine Entscheidung in der Hauptsache bejaht, weil dieses den einzigen Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildete und mit dem Ersuchen kein weiterer Eingriff durch die Bundesnetzagentur vorber...
REWIS RS 2012, 1700
28. Juni 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 10 Satz 3 EnWG, der die Regulierungsbehörde für die dort geregelten Untersuchungen zu den erforderlichen Ermittlungen ermächtigt und – lediglich - die Regelungen der §§ 68, 71 und 69 EnWG, nic...
REWIS RS 2006, 2932
28. Juni 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 10 Satz 3 EnWG, der die Regulierungsbehörde für die dort geregelten Untersuchungen zu den erforderlichen Ermittlungen ermächtigt und – lediglich - die Regelungen der §§ 68, 71 und 69 EnWG, nic...
REWIS RS 2006, 2922
20. März 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG). Dabei unterliegt das Auskunftsverlangen nicht den besonderen formellen Anforderungen des in Abschnitt 1 Teil 8 EnWG geregelten behördlichen Verfahrens. Abweichend von § 69 ...
REWIS RS 2006, 4422
20. März 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG). Dabei unterliegt das Auskunftsverlangen nicht den besonderen formellen Anforderungen des in Abschnitt 1, Teil 8 EnWG geregelten behördlichen Verfahrens. Abweichend von § 69...
REWIS RS 2006, 4417
20. März 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 10 Satz 3 EnWG, der die Regulierungsbehörde für die dort geregelten Untersuchungen zu den erforderlichen Ermittlungen ermächtigt und – lediglich - die Regelungen der §§ 68, 71 und 69 EnWG für ...
REWIS RS 2006, 4423
20. März 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 10 Satz 3 EnWG, der die Regulierungsbehörde für die dort geregelten Untersuchungen zu den erforderlichen Ermittlungen ermächtigt und – lediglich - die Regelungen der §§ 68, 71 und 69 EnWG für ...
REWIS RS 2006, 4416
20. März 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 10 Satz 3 EnWG, der die Regulierungsbehörde für die dort geregelten Untersuchungen zu den erforderlichen Ermittlungen ermächtigt und – lediglich - die Regelungen der §§ 68, 71 und 69 EnWG für ...
REWIS RS 2006, 4414
16. November 2017 5. Kartellsenat
...69 EnWG. Daneben können auch Allgemeinverfügungen, wie etwa die Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG, welche die Regulierungsbehörde gegenüber allen oder einer Gruppe von Normadressaten erlässt und be...
REWIS RS 2017, 2160
20. März 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG). Dabei unterliegt das Auskunftsverlangen nicht den formellen Anforderungen des in Abschnitt 1, Teil 8 EnWG geregelten behördlichen Verfahrens. Abweichend von § 69 Abs. 7 S. ...
REWIS RS 2006, 4426
20. März 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG). Dabei unterliegt das Auskunftsverlangen nicht den besonderen formellen Anforderungen des in Abschnitt 1, Teil 8 EnWG geregelten behördlichen Verfahrens. Abweichend von § 69...
REWIS RS 2006, 4427
5. November 2014 3. Kartellsenat
...69 Abs. 1 S. 1, 112a EnWG, die auf die Auskunftsverpflichtung nach § 27 Abs. 1 S. 2 ARegV insoweit übertragbar sein dürfte). Danach ist es grundsätzlich Sache der Bundesnetzagentur zu beurteilen, ob ...
REWIS RS 2014, 1583
20. März 2006 3. Kartellsenat
...69 Abs. 1 Nr. 1 EnWG. 22Die Rechtswidrigkeit der Verfügung folge auch daraus, dass der Beschwerdeführerin nicht eine nach § 69 Abs. 7 S. 2 EnWG angemessene Frist gesetzt worden sei. Der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2006, 4413
26. Januar 2016 Kartellsenat
...69 EnWG unter anderem das Organisationsschema und eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung der fraglichen Führungsstellen vorzulegen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit kann die Reg...
REWIS RS 2016, 17167
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...69 EnWG unter anderem das Organisationsschema und eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung der fraglichen Führungsstellen vorzulegen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit kann die Reg...
REWIS RS 2016, 17169
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