20. Dezember 2011 2. Senat
Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch
...69 BBG a.F und den Vorschriften der Bundesnebentätigkeitsverordnung und damit zu anderen Rechtsvorschriften ergangen sind. Es ist unerheblich, ob die Rechtsfrage, die von den Obergerichten bei der Aus...
REWIS RS 2011, 232